Cookie-Richtlinie der EU

Am 26.05.2012 ist die Richtlinie 2009/136/EG "Rechte der Bürger" oder auch "Cookie-Richtlinie" der EU in Kraft getreten.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

In Zukunft muss jede Website und Werbeanzeige um das Einverständnis des Nutzers bitten, wenn sie auf dem Rechner des Nutzers einen Cookie setzen möchte.

Cookies ermöglichen den Webseiten Informationen über das Surfverhalten der Nutzer auf deren Rechner abzulegen und beim erneuten Besuch des Nutzers wieder auszulesen, damit sie diesem personalisierte Werbung und Angebote anzeigen kann. Dies soll nun nicht mehr ohne das Wissen des Nutzers möglich sein.

Diese Änderung wurde in den Medien häufig aufgegriffen und diskutiert, weshalb die Richtlinie "Rechte der Bürger" auch als "Cookie-Richtlinie" zu finden ist.

Diese Richtline hat jedoch bis heute noch keine Umsetzung in ein deutsches Gesetz erfahren. Es bleibt abzuwarten, wann der deutsche Gesetzgeber in diesem Bereich aktiv wird. 

 

Weiter Informationen finden Sie auch unter http://www.cr-online.de/gesetzgebungsreport_telekommunikationsrecht_24882.htm , hier wird sie als Richtlinie "Rechte der Bürger" bezeichnet.

Autor: Philipp Möller, Institut für Rechtsinformatik, Leibniz Universität Hannover 
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Richtlinie 2009/136/EG - Rechte der Bürger oder auch "Cookie-Richtlinie" v. 25.11.2009

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