Nachrichtenübersicht Telekommunikations- und Telemedienrecht
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Am 5.12.2023 hat der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt beschlossen, sodass die Trilog-Verhandlungen beginnen können.
Am 27.5.2022 haben die Ausschüsse des Bundesrates empfohlen, der Veordnung nach Maßgabe der einer Reihe von Änderungen zuzustimmen, insbesondere Erhöhung der Leistungsvorgaben.
Am 6.12.2021 wurde die Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung) im BGBl. verkündet.
Am 29.6.2023 wurde die EU-Maschinenverordnung (Verordnung über Maschinenprodukte) im Amtsblatt veröffentlicht. Diese wird nach einer Übergangszeit von 3,5 Jahren ab dem 20.1.2027 in Kraft treten. Zeitgleich wird die Maschinenrichtlinie 2006/42/EU außer Kraft treten.
Am 17.9.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität beschlossen.
Am 11.10.2021 wurde das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften im BGBl., S. 4607 verkündet.
Am 15.6.2021 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht vorgelegt.
Am 28.6.2021 wurde das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) im BGBl., S. 1858 verkündet.
Am 1.4.2021 hat die Bundesregierung den vom BMWi vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen.
Am 24.2.2021 hat die Bundesregierung den Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrates sowie ihrer Gegenäußerung unterrichtet.
Am 6.2.2020 wurde das Sechste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet.
Am 5.12.2019 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 2.12.2019 wurde das Gesetz im BGBl. I Nr. 43, Seite 1850, verkündet.
Am 16.1.2020 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Gesetzesentwurfes der AfD Fraktion zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten veröffentlicht.
Am 22.7.2019 hat das BMWi eine Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze veröffentlicht.
Am 31.1.2019 hat die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Partei DIE LINKE veröffentlicht.
Am 2.10.2018 hat das EU-Parlament die Reform der AVMD-Richtlinie beschlossen.
Am 15.8.2018 hat die Bundesregierung die Verordnung dem Bundesrat übersandt.
Am 13.7.2018 wurde das Umsetzungsgesetz im BGBl. verkündet.
Am 27.4.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne ".eu" veröffentlicht. Damit soll sichergestellt werden, dass die Domain auch in Zukunft erfolgreich bleibt.
Am 15.12.2017 hat der Bundesrat erneut eine Stellungnahme beschlossen.
Am 12.10.2017 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 22.9.2017 hat der Bundesrat entsprechend der Empfehlung der Ausschüsse der Verordnung gem. Art. 80 Abs. 2 GG zugestimmt.
Am 11.7.2017 wurde die Neufassung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 7.7.2017 veröffentlichte der Bundesrat seine Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag und begrüßt darin zunächst die grundsätzlichen Ansätze, die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren weiter voranzubringen und den Zugang zu Informationen, Verfahren und Hilfsdiensten zu verbessern.
Am 27.6.2017 wurde das Gesetz verkündet.
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes wurde am 27.6.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 8.6.2017 hat der EU-Rat die neuen Vorschriften verabschiedet.
Am 2.6.2017 passierte der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes den Bundesrat.
Am 13.6.2017 teilte der Bundesrat mit gegen den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
Am 26.4.2017 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf erneut veröffentlicht.
Am 22.12.2016 wurde die TK-Transparenzverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet.
Am 16.12.2016 hat der Bundesrat eine Stellungnahme beschlossen.
Am 15.12.2016 veröffentlichte die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag.
Am 28.11.2016 hat der Rat der Euroäischen Union eine Einiung über den Vorschlag eine EU-Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung erzielt.
Am 9.11.2016 wurde das DigiNetzG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 21.10.2016 hat der Bundestag den Bundesrat über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses informiert.
Am 19.10.2016 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Am 23.9.2016 ht der Bundesrat seine Stellungnahme beschlossen und an die EU-Kommission weitergeleitet.
Am 29.7.2016 ist das Informationsaustauschgesetz zur Terrorbekämpfung in Kraft getreten.
Am 27.7.2016 ist das Zweite TMG-ÄnderungsG in Kraft getreten.
Am 5.7.2016 hat die Große Koalition eine Überarbeitung des PKGrG auf den Weg gebracht.
Am 23.6.2016 hat die EU-Kommission alle Sprachfassungen den nationalen Parlamenten zugeleitet.
Am 11.4.2016 haben die Ausschüsse des Bundesrats einen Entwurf für eine Stellungnahme veröffentlicht.
Am 29.1.2016 wurde das Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 15.10.2015 hat der DAV eigene Forderungen für eine Geheimdienstereform aufgestellt, insbesondere Hinzuziehung eines sog. "Anwalts der Betroffenen" in einschlägigen Verfahren.
Am 25.9.2015 hatte der Bundesrat dem Gesetz für neue Geheimdienstbefugnisse zugestimmt.
Am 02.07.2015 hat die Fraktion DIE LINKE einen Entwurf für ein Gesetz zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes (G10 - AufhG) veröffentlicht.
Am 1.7.2015 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN per Antrag gefordert, die Bundesregierung möge zur Sicherung der Netzneutralität nationalgesetzlich tätig werden.
Am 16.06.2015 hat Bundesregierung den Bundesrat darüber unterrichtet, daß sie keine Möglichkeit sehe, die europaweite Zuweisung zur Mitbenutzung von Rundfunk auf internationaler Ebene durchzusetzen.
Am 27.03.2015 hatte der Bundesrat der Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung zugestimmt. Die Bundesregierung beabsichtigt, mit der überarbeiteten Frequenzverordnung auf den Übergang von 700-MHz-Frequenzen auf den Nachfolgestandard DVB-T2 vorzubereiten.
Am 30.04.2015 wurde das Inkrafttreten des § 2 Absatz 2 des E-Government-Gesetzes am 24. März 2016 im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.
Die Kommission hat am 15.1.2014 eine Stellungnahme zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen abgegeben (C (2014) 7 final) und die in wesentlichen Punkten übereinstimmenden Ansichten betont.
Am 16.10.2013 wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten im Bundesgesetzblatt verkündet.
Am 14.10.2013 hat sich der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments für den durch die Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur grenzüberschreitenden Nutzung von Vertrauensdiensten und Identifizierungssystemen (eID-Systeme) zwischen den Mitgliedsstaaten (COM(2012)238/2) ausgesprochen.
Am 30.06.2012 wurde die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht.
Der Bundestag hat am 13.6.2013 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses den durch den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz abgelehnt.
Am 3.5.2013 hat der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, mit den vom Innenausschuss empfohlenen Änderungen auf Drucksache 17/12879, angenommen.
Am 9.5.2012 wurde das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 25.01.2012 hat die Bundesregierung auf die von der Fraktion Die Linke gestellte Kleine Anfrage zu datenschutzrechtlichen Bedenken des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geantwortet (BT-Dr. 17/8479).
Am 29.02.2012 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8454 empfohlen. Der betreffende Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes war am 24.01.2012 von der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der Verwendung von sog. Cookies auf den Rechnern von Internetnutzern eingebracht worden.
Am 24.02.2011 wurde das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten verabschiedet.
Am 22.4.2010 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des 1. Telemedienänderungsgesetzes angenommen, welches den Begriff des Diensteanbieters gem. § 2 Abs. 1 TMG im Hinblick auf audiovisuelle Mediendienste erweitert.
Am 24.11.2009 hat das Europäische Parlament den Änderungen der relevanten Richtlinien für den Telekommunikationssektor zugestimmt.
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