Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND

Am 21.10.2016 hat der Bundestag den Bundesrat über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses informiert.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 21.10.2016 hat der Bundestag den Bundesrat über Beschlussemfehlung und Bericht des Innenausschusses sowie die Erledigterklärung bezüglich des Gesetzesentwurfs durch die Bundesregierung unterrichtet.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

 

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Text der Vorversion(en):

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Am 19.10.2016 hat der Innenausschuss seine Beschlussempfehlung und Bericht zu a) dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Drucksache 18/9041) und b) dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksachen 18/9529, 18/9854, 18/9879 Nr. 5) herausgegeben. Er empfiehlt zu a) die Annahme des Gesetzesentwurfes und zu b) die einvernehmliche Erledigterklärung des alternativen Gesetzesentwurfs.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 29.9.2016 hat die Bundesregierung das Bundesparlament über den Entschluss des Bundesrates, keine keine Einwendungen nach Art. 76 II GG zu erheben, unterrichtet.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 23.9.2016 hat der Bundesrat beschlossen, keine Einwendungen nach Art. 76 II GG zu erheben.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 12.9.2016 haben die Ausschüsse des Bundesrats ihre Empfehlungen abgegeben. Der Rechtsausschuss empfahl eine Stellungnahme. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren möge geprüft werden, ob der 2. Abschnitt des BND-Gesetzes (§§ 6-18) dem Art. 10 I GG unterfalle und welche Konsequenzen dies nach sich ziehe für die grundrechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Eingriffsbefugnisse sowie für die vorgesehenen Schutz- und Kontrollmechanismen.
Die besondere Sensibilität ergebe sich daraus, dass die nachrichtendienstliche Tätigkeit im Vorfeld polizeilicher Gefahren angesiedelt sei, sich deshalb auf die Beobachtung rechtmäßigen Verhaltens erstreckt und in Anbetracht der technischen Möglichkeiten und der dabei anfallenden Datenmengen auf eine jedenfalls zum Teil anlasslose Vorratsdatenspeicherung hinauslaufe.
Die Unterscheidung zwischen Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung erscheine als noch vom analogen Zeitalter geprägt und in Anbetracht der heute eingesetzten Techniken der Massenüberwachung daher in Bezug auf ihre Praktikabilität fragwürdig.
Obgleich Art. 10 I GG ein Jedermann-Grundrecht sei und daher Inländer wie AUsländer gleichermaßen schütze, beachte der Gesetzesentwurf das Zitiergebot des Art. 19 I 2 GG nicht und erwähne auch den Art. 10 I GG weder im Entwurf noch in der Begründung, was darauf hindeute, dass die Bundesregierung dem Art. 10 I GG keine Auslandsgeltung zumesse, obwohl er weder an die deutsche Staatsangehörigkeit noch auf die Tätigkeit auf deutschem Staatsgebiet anknüpfe.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 28.6.2016 hat das Bundeskanzleramt einen Gesetzesentwurf zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes veröffentlicht. Kurz zuvor hatte auch netzpolitik.org eine Vorversion geleakt. Ziel sei laut Entwurfstext, die bestehende Rechtslage zu präzisieren und spezielle rechtliche Grundlagen zu schaffen (§§ 6 ff. BNDG-E), was bisher über § 1 Abs. 2 BNDG erfolgt sei.

Zum selben Reformpaket gehört das Gesetzgebungsverfahren zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

 

2016_10_Unterrichtung des BRats durch den BTag_zu Drs. 430/16_21.10.

2016_10_Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses_Drs.18/10068_19.10.

2016_09_Unterrichtung des BTags durch die BReg_Drs.18/9854_29.9.

2016_09_Beschluss des BRats_Drs. 430/16 (Beschluss)_23.9.

2016_09_Empfehlungen für BRat-Stellungnahme zum BND-G_Drs. 430/1/16_12.9.

2016_07_Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND_Drs. 18/9041_5.7.

2016_06_Gesetzesentwurf des Bundeskanzleramts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND_28.6.

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