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Am 27.3.2024 hat die Bundesregierung einen überarbeiteten Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Am 18.3.2024 haben der Rat und das EU-Parlament einen vorläufigen Kompromiss erzielt.

Am 2.2.2024 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag gemäß Art. 77 II GG zu stellen.


Am 8.7.2021 wurde das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät im BGBl. verkündet.

Am 3.6.2022 wurde der Data Governance Act (DGA) im Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist ab dem 24.9.2023 unmittelbar anwendbar.

Am 24.6.2021 hat der Bundestag den Gesetzentwurf abgelehnt.

Am 1.4.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt ausgegeben.

Am 22.7.2021 wurde das Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes (EGovG) und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors im BGBl., S. 2941 (berichtigt S. 4114) verkündet.

Am 11.11.2020 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Am 31.3.2022 fanden die dritten Trilog-Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung zwischen dem Rat und dem Parlament statt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen auf Grundlage eines am 20.4.2022 bekannt gewordenen Vorschlags der französischen Ratspräsidentschaft wurde nicht veröffentlicht.

Das Gesetz wurde im BGBl. am 19.10.2020 verkündet.

Am 28.6.2021 wurde das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien, kurz Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), im BGBl., S. 1982 verkündet.

Am 16.6.2020 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf veröffentlicht.

Am 20.5.2020 hat die Bundesregierung den Bundesrat über seine Gegenäußerung zur bundesrätlichen Stellungnahme unterrichtet.

Am 7.2.2020 haben Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern beantragt, Spieleplattformen vom NetzDG erfassen zu lassen.

Am 29.11.2019 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.

Am 25.11.2019 ist das Gesetz im Bundesblatt veröffentlicht worden.

Am 20.9.2019 hat der Bundesrat einen Beschluss veröffentlicht, dass dieser von der Vorlage Kenntnis genommen hat.

 


Am 25.4.2019 wurde das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung im BGBl. verkündet.

 


Am 28.1.2019 hat der VID eine Stellungnahme herausgegeben.

Am 6.7.2018 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Vorschlag der Neufassung für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors beschlossen.


Am 25.4.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Neufassung herausgegeben.

Am 19.4.2018 hat der EU-Rat eine sprachliche Berichtigung zur DS-GVO veröffentlicht.

Am 12.12.2017 hat die EU-Kommission den Vorschlag für die Verordnung veröffentlicht.

Ende Nov/Anfang Dez 2017 haben die BT-Fraktionen der AfD, FDP und der LINKEN unabhängig voneinander Gesetzesentwürfe zur (Teil-)Rücknahme des NetzDG vorgelegt.

Am 17.7.2017 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Am 7.7.2017 wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Am 30.6.2017 wurde das Gesetz verkündet.

Am 20.6.2017 wurde die Kundendatenauskunftsverordnung (KDAV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Am 15.5.2017 wurde das Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Am 4.5.2017 wurde das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Am 27.4.2017 verabschiedete der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681 (PNR-Gesetz).


Am 23.3.2017 hat die Bundesregierung dem Bundesrat einen Verordnungsentwurf übermittelt.

Am 21.3.2017 hat das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Ermöglichung des Zugriffs der Verfassungsschutzbehörden auf gespeicherte Verkehrsdaten gestellt.

Am 21.3.2017 hat das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Schaffung einer Befugnis um Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung gestellt.

Am 21.3.2017 hat das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Schaffung einer Befugnis zur Online-Datenerhebung gestellt.

Am 12.1.2017 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten das Gesetz als nicht EU-rechtskonform eingestuft.


Am 15.2.2017 teilte die EU-Kommission mit, dass alle Sprachfassungen des Entwurfs den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten zugeleitet wurden. Die Stellungnahmefrist beträgt acht Wochen.

Am 29.11.2016 legte der Bewertungsausschuss dem Bundesministerium für Gesundheit den ersten Bericht gemäß § 87 Abs. 2a S. 15 SGB V über den Stand der Beratungen zur telemedizinischen Leistungserbringung vor.

Am 21.10.2016 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats die Einführung der Button-Lösung bei Datenfreigabe und das Zuverfügungstellen einer Muster-Datenschutz-Erklärung empfohlen.

Am 1.9.2016 wurde das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende im Bundesgesetzblatt veröffentlcht. 

Am 15.7.2016 hat die Bundesregierung Stellung genommen zu der Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH.

Am 9.6.2016 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Stellungnahme zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregister-informationssystem (ECRIS).

Am 13.5.2016 hat der Bundesrat beschlossen, den Datenschutzaufsichtsbehörden zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH ein Klagerecht einzuräumen.

Am 11.3.2016 veröffentlichte die Bundesregierung einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze.

Am 23.2.2016 wurde das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 9.12.2015 wurde das Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Am 23.10.2015 wurde die Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung – PortalV) in der Fassung vom 15.10.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt am 1.11.2015 in Kraft.

Am 25.9.2015 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes zugestimmt. 

Am 8.7.2015 hat die Bundesregierung auf Initiative des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, beschlossen, Lücken bei der Kontrolle des Exports von Überwachungstechnik zu schließen (zur Relevanz von Exportkontrolle für Unternehmen Haellmigk/Vulin, "Vorsicht beim Datentransfer: Exportrecht gilt für alle Unternehmen", CR 2013, 350 - 356).

Am 11.06.2015 hat der Ausschuß für Arbeit und Soziales dem Bundestag empfohlen, den Gesetzesentwurf abzulehnen.

Am 04.11.2014 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) vorgelegt. 


Am 08.05.2015 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf eines Scoringänderungsgesetzes veröffentlicht.

Am 04.02.2015 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zur Änderung der VwGO vorgelegt, der ein In-camera-Hauptverfahren beeinhaltet, um besseren Rechtsschutz gegen behördlich geheimgehaltete Informationen zu erzielen.

Am 26.01.2015 hat der Rechtsausschuß des Europarats den  vorläufigen Bericht über eine Resolution gegen Massenüberwachung veröffentlicht.

Am 08.01.2015 hat der LIBE-Ausschuß ein Rechtsgutachten zum Urteil des EuGH über die gekippten Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie von 2006 präsentiert. Seit dem 09.12.2014 gibt es Grund zur Annahme, daß die EU-Kommission erneut die Erarbeitung einer neuen Gesetzesvorschlages erwägt.

Am 31.10.2014 wurde der geplante Gesetzesentwurf zur Mauterhebung geleakt. Das Gesetz in seiner aktuellen Form hätte weitreichende datenschutzrechtliche Auswirkungen.

Am 27.08.2014 hat das Bundeskabinett den Beschluss zur Überführung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in eine eigenständige oberste Bundesbehörde vorgestellt. Ziel ist mehr Unabhängigkeit, entsprechend den europarechtlichen Anforderungen an diesen Bereich. Der Bundesrat hat keine Einwendungen dazu abgegeben.

Nachdem sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zum Melderecht geeinigt hatten, haben nun sowohl Bundestag als auch Bundesrat diesem zugestimmt.

Am 20.2.2013 beschloss der Innenausschuss, an welchen der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Informationszugangsgrundrechts (Art. 5 Abs. 2a GG) zur Beratung überwiesen war, dem Bundestag zu empfehlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Am 25.8.2013 ist eine Verordnung der EU-Kommission (Nr. 611/2013) in Kraft getreten, die bereits bestehende Benachrichtigungspflichten in Fällen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste konkretisiert.


Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 12.9.2012 auf die in der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 31.8.2012 aufgeworfenen Fragestellungen auf ihrem bisherigen Standpunkt zur derzeitigen Entwurfsfassung beharrt.

Am 26.05.2012 ist die Richtlinie 2009/136/EG "Rechte der Bürger" oder auch "Cookie-Richtlinie" der EU in Kraft getreten.

Am 23.5.2012 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf „zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)“ eingebracht.

Am 1.12.2010 stellte der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet vor.

Am 18.8.2010 hat die Bundesregierung den von Hamburg zunächst in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes im Hinblick auf georeferenzierte Bilddienste á la Google StreetView nunmehr dem Bundestag zugeleitet und mit ihrer Stellungnahme versehen. In der Stellungnahme wird ein Problembewusstsein bestätigt; die Bundesregierung befürchtet jedoch bei einer Verschärfung werden Standortnachteile für Deutschland.



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