1. Änderungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz

Am 27.3.2024 hat die Bundesregierung einen überarbeiteten Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 27.3.2024 hat die Bundesregierung einen überarbeiteten Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Autorin: Dipl.-Psych. Ass. iur. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Text der Vorversion(en):

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Am 22.3.2024 hat der Bundesrat eine den Empfehlungen der Ausschüsse entsprechende Stellungnahme herausgegeben.

Autorin: Dipl.-Psych. Ass. iur. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 11.3.2024 haben die Ausschüsse des Bundesrates Empfehlungen für eine Stellungnahme herausgegeben. Darin schlagen sie u. a. vor, Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschauliche Gemeinschaften, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, als nichtöffentliche Stellen zu behandeln.

Autorin: Dipl.-Psych. Ass. iur. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 9.2.2024 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) veröffentlicht.
Ziel des 1. Änderungsgesetzes ist es, an den Koalitionsvertrag 2021-2025 anzuknüpfen und die Ergebnisse umzusetzen, die sich aus der Evaluierung des BDSG ergeben haben. Demnach soll die Datenschutzkonferenz institutionalisiert und verbindlichen Beschlussmöglichkeiten ausgestattet werden. Wissenschaftliche, geschichtswissenschaftliche und statistische Datenverarbeitungszwecke sollen nur einer anstatt mehrere Aufsichtsbehörden unterstellt werden. Außerdem soll die Transparenz beim Kredit-Scoring erhöht werden.
Weitere Anpassungen auf Basis der Evaluierung betreffen u. a. Aspekte wie die Klarstellung, dass das BDSG nur anwendbar sei, wenn die Datenverarbeitung einen Inlandsbezug aufweise, und nur nichtöffentliche Stellen davon erfasst seien. Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4) müsse mit Blick auf nichtöffentliche Stellen überarbeitet werden. Das 1. Änderungsgesetz betreffe ausschließlich die Teile 1 und 2 des BSSG.

Autorin: Dipl.-Psych. Ass. iur. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

2024_03_Entwurf BReg_BT-Drs. 20/10859_27.3.2024

2024_03_Stellungnahme BRat_BR-Drs. 72/24 (Beschluss)_22.3.2024

2024_03_Empfehlungen BR-Ausschüsse_BR-Drs. 72/1/24_11.3.2024

2024_02_Entwurf BReg_BR-Drs. 72/24_9.2.2024

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