Nachrichtenübersicht E-Commerce

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Am 5.4.2024 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 21.3.2024 veröffentlicht.

Am 12.03.2024 hat das EU-Parlament eine Textfassung angenommen.

Am 7.12.2023 haben die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und dem Rat der Europäischen Union über den Vorschlag für eine Reparaturrichtlinie begonnen.

Am 12.10.2022 wurde das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, Verordnung (EU) 2022/1925) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Am 1.11.2022 trat die Verordnung in Kraft, der allgemeine Geltungsbeginn des DMA erfolgte (überwiegend) am 2.5.2023.

Am 27.10.2022 wurde das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, Verordnung (EU) 2022/2065) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Am 16.11.2022 trat die Verordnung in Kraft, der allgemeine Geltungsbeginn des DSA wird schließlich am 16.2.2024 erfolgen.

Am 20.5.2022 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung beschlossen und veröffentlicht.

Am 6.5.2022 hat das Bundesministerium der Justiz seinen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" veröffentlicht.

Am 28.2.2022 haben Bundesratausschüsse Empfehlungen für eine Stellungnahme herausgegeben.

Am 30.6.2021 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DID-Richtlinie) im BGBl., S. 2123 verkündet.

Am 13.8.2021 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) im BGBl., S. 3338 verkündet.

Am 24.2.2021 hat die Bundesregierung erneut einen Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Am 30.6.2021 wurde das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, das der Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie dient, im BGBl., S. 2133 verkündet.

Am 4.11.2020 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht.

Am 22.5.2019 wurde die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen im Amtsblatt der EU verkündet. 

 


Am 4..4.2019 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine ablehnde Beschlussempfehlung herausgegeben.

Am 14.12.2018 wird das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet.


Am 11.9.2018 hat das BMJV einen Referentenentwurf herausgegeben.

Am 6.7.2018 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine VO zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten beschlossen.


Am 8.6.2018 hat der Bundesrat seine erneute Stellungnahme beschlossen.

Am 2.5.2018 hat die EU die VO über grenzüberschreitende Paketzustelldienste im Amtsblatt veröffentlicht.

Am 27.4.2018 hat der Bundesrat seine Stellungnahme veröffentlicht.

Am 25.4.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht veröffentlicht.

Am 21.3.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen veröffentlicht.

Am 8.3.2018 hat die EU-Kommission den Verordnungsvorschlag veröffentlicht.

Am 21.11.2017 haben die EU-Parlamentsausschüsse ihren Bericht herausgegeben.

Am 28.7.2017 wurde das eIDAS-Durchführungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Am 1.6.2017 hat der Bundestag das Umsetzungsgesetz beschlossen.
 

Am 31.3.2017 hat der BRat eine Stellungnahme zur europäischen Datenwirtschaft beschlossen.

Am 30.11.2017 hat der EU-Rat den Verordnungsvorschlag formell angenommen.

Am 1.12.2016 stellte die Europäische Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU vor. 

Am 21.10.2016 veröffentlichten die Ausschüsse Ihre Empfehlungen zu dem Entschließungsantrag. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt die Entschließung nicht zu fassen.

Am 25.7.2016 ist die Rücknahmepflicht für Elektro-Altgeräte im ElektroG in Kraft getreten.

Am 7.3.2016 wurde die Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBInfoV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese benennt u.a. in § 1 die Informationen, die für einen Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle notwendig sind.

Am 8.10.2015 hat das EU-Parlament die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) erlassen.

Am 23.04.2015 hat das BMWi einen Referentenentwurf zur 2. Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vorgelegt, um klarzustellen, dass die Buchpreisbindung auch für E-Books gilt.

Am 1.1.2015 tritt zwingend die Richtlinie 2008/8/EG in Kraft, wonach die Besteuerung elektronischer und Onlinedienstleistungen sich fortan nach dem Ort des Verbrauchs anstelle des Unternehmenssitzes richtet.

Am 04.07.2014 hat der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Gesetzesentwurf angenommen.

Am 13.6.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten.Eine komprimierte Darstellung der wesentlichen Neuregelungen bieten Schirmbacher/Schmidt, "Verbraucherrecht 2014 – Handlungsbedarf für den E-Commerce", CR 2014, 107 - 119, während Hoeren/Föhlisch, "Ausgewählte Praxisprobleme des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie", CR 2014, 242 - 248, besprechen.

Am 16.5.2012 ist das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.  

Am 22.11.2011 wurde der Text der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Am 12.9.2011 hat das Bundesministerium der Justiz eine Berichtigung des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Am 6.07.2011 hat die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung zugeleitet, den der Bundesrat am 27.05.2011 beschlossen hatte, und ihre Stellungnahme beigefügt.


Am 18.5.2010 ist die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV) in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte der Verordnung derBundesregierung - federführend war Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle - am 12.2.2010 mit einer Änderung zugestimmt.



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