Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes für E-Books

Am 23.04.2015 hat das BMWi einen Referentenentwurf zur 2. Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vorgelegt, um klarzustellen, dass die Buchpreisbindung auch für E-Books gilt.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 23.04.2015 gab das Bundesministerium für Wirtschafts und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf zum 2. Gestz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes zwecks gesetzlicher Klarstellung der Geltung der Buchpreisbindung für E-Books heraus.

Laut BMWi stärke dies die Rechtssicherheit im Bereich digitale Medien, erhalte die Buchtitelvielfalt und die Vielzahl der Buchhandlungen, ohne daß es zur Erhöhung des Preisniveaus für E-Books komme, da es sich, so der Entwurf, "lediglich um eine Klarstellung" handle.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Referentenentwurf Buchpreisbindungsgesetz v. 23.04.2015

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