Nachrichtenübersicht Internetregulierung und IT-Strafrecht
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Am 18.4.2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Cybersolidaritätsverordnung veröffentlicht.
Am 25.3.2024 hat der Bundesrat beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 II GG keine Einwendungen zu erheben.
Am 29.11.2023 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) den während der Trilog-Gespräche ausgehandelten Kompromiss für eine Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit angenommen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union müssen die vorläufige Einigung noch formell beschließen; die Annahme des Kompromisses soll voraussichtlich im Februar 2024 stattfinden.
Am 28.07.2023 wurde das EU-Amtsblatt mit dem Richtlinientext veröffentlicht.
Am 22.5.2023 wurde die "Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates" im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Am 28.7.2023 wurde die Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Am 27.12.2022 wurde die Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Am 27.6.2022 wurde die Verordnung (EU) 2022/991 im Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung dient der Stärkung des Mandats von Europol zur Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus und zur Bewältigung aufkommender Sicherheitsbedrohungen.
Am 19.4.2022 hat die Ukraine eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Zusatzprotokolls vom 28.1.2003 zum Übereinkommen des Europarats über die Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art abgegeben.
Am 27.12.2022 wurde das Gesetz im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Am 27.12.2022 wurde die Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Am 11.5.2022 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch veröffentlicht.
Am 27.4.2022 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf des Bundesrates veröffentlicht.
Am 08.04.2022 hat die Bundesregierung auf Grundlage der Verordnung (EU) 2021/784 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, das "Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz" (TerrOIBG), veröffentlicht.
Am 27.4.2022 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer "Richtlinie zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung)" veröffentlicht.
Am 22.12.2023 wurde das Gesetz im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Am 8.3.2022 haben die Länder Saarland und Bayern im Bundesrat einen Gesetzesantrag gestellt.
Am 11.3.2022 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gefasst.
Am 25.11.2021 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine "Verordnung über die Transparenz und die Ausrichtung von politischer Werbung" vorgelegt.
Am 14.10.2021 wurde die IOP-Governance-Verordnung (GIGV), am 2.11.2021 die Gesundheits-IT Interoperabilitätsverordnung (GIV) im BGBl. verkündet.
Am 9.6.2021 wurde das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im BGBl. verkündet.
Am 17.8.2021 wurde das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution) im BGBl., S. 3513 verkündet.
Am 5.7.2021 wurde das Gesetz im BGBl. verkündet.
Am 18.5.2021 wurde das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme im Bundesgesetzblatt verkündet.
Am 28.4.2021 ist die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte beschlossen worden.
Am 21.9.2021 wurde das "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten" im BGBl., S. 4250 verkündet.
Am 26.3.2021 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.
Am 2.12.2020 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf veröffentlicht.
Am 8.10.2020 hat des Bundestag den Entwurf angenommen.
Am 19.8.2021 wurde das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet) im BGBl., S. 3544 verkündet.
Am 3.7.2020 hat der Bundesrat in seiner Sitzung desselben Tages beschlossen, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.
Am 24.1.2020 hat der Bundestag den Gesetzesbeschluss angenommen.
Am 30.8.2019 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag herausgegeben.
Am 28.6.2019 hat der Bundesrat entschieden, den Entwurf beim Bundestag nicht einzubringen.
Am 28.6.2019 hat der Bundesrat entschieden, den Entwurf beim Bundestag nicht einzubringen.
Am 17.4.2019 hat die EU die VO 2019/881 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik veröffentlicht.
Am 17.4.2019 wurde der abgeänderte Gesetzesentwurf inklusive Stellungnahme der Bundesregierung veröffentlicht.
Am 29.1.2019 hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Wahrung der Grundrechte bei der Einführung E-Evidence eingebracht.
Am 23.11.2018 hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben.
Am 8.10.2018 haben die Ausschüsse ihre Empfehlungen bezüglich des Vorschlags für eine VO zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren veröffentlicht.
Am 14.5.2018 wurde die aktualisierte Richtlinie vom EU-Rat angenommen. Diese tritt drei Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 18 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Am 15.2.2018 wurde die Verordnung im Bundesgesetzesblatt verkündet und trat am nächsten Tag in Kraft.
Am 3.11.2017 hat der Bundesrat beschlossen entsprechend der Empfehlung des federführenden Ausschusses zu dem Vortschlag Stellung zu nehmen.
Am 08.11.2017 wurde das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 29.6.2017 wurde die Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 23.6.2017 wurde das Umsetzungsgesetz verkündet.
Am 7.3.2017 hat der Rat die Richtlinie zur terrorismusbekämpfung angenommen. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt haben die Mitgliedsstaaten dann 18 Monate Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.
Am 16.12.2016 haben mehrere Beschwerdeführer (u.a. (Chef)Redakteure und Richter) Verfassungsbeschwerde gegen Art. 5 sowie Art. 1 Ziffer 9 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218) erhoben.
Am 2.11.2016 veröffentlichte der die Bundesregierung ihre Stellungnahme zu dem am 23.9.2016 vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf.
Am 6.7.2016 hat die EU-Kommission eine Informationsübersicht veröffentlicht.
Am 24.7.2015 wurde das IT-Sicherheitsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 21.1.2015 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zu einer umfassenden Gesetzesanpassung zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt.
Als Reaktion auf die Digitale Agenda stellen die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Bundestagsdrucksache 18/2880 vom 15.10.2014 einen Antrag an die Bundesregierung mit dem Inhalt "den digitalen Wandel politisch zu gestalten" und Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ umzusetzen.
Am 08.10.2014 hat das BMJV den Gesetzesentwurf zur Einführung der elektronischen Strafakte vorgelegt. Hinzu treten zahlreiche Anpassungen der StPO.
Am 20.6.2014 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zur Förderung, Sicherung und Ausübung der Menschenrechte im Internet verabschiedet. Im Vorfeld gab Deutschland zusammen mit sechs weiteren Staaten am 16.6.2014 eine gemeinsame Erklärung zum Recht auf Privatsphäre diesbezüglich ab. Am 30.06.2014 gab die Hochkommissarin für Menschenrechte eine überbeitete Fassung des Rechts auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter heraus.
Am 08.04.2014 hat die Bundesregierung den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes beschlossen.
Am 22.12.2011 wurde das Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen im Bundesgesetzblatt verkündet.
Am 15.11.2011 hat der Rat die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie verabschiedet.
Am 16.12.2010 hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen,dass dieser Staatsvertrag vorerst nicht mehr rechtskräftig wird, denn er hat seine Zustimmung zu diesem Staatsvertrag endgültig verweigert.
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