Verordnung über Transparenz und Ausrichtung von politischer Werbung

Am 25.11.2021 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine "Verordnung über die Transparenz und die Ausrichtung von politischer Werbung" vorgelegt.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 25.11.2021 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine "Verordnung über die Transparenz und die Ausrichtung von politischer Werbung" vorgelegt, der einen Teil der Maßnahmen zum Schutz der Wahlintegrität sowie zur Förderung der demokratischen Teilhabe bildet.

Politische Werbeanzeigen sollen danach künftig eindeutig als solche gekennzeichnet werden sowie Angaben über den Auftraggeber und den gezahlten Anzeigenpreis enthalten. Zudem soll die Verwendung sensibler personenbezogener Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verboten werden. Öffentlich gemacht werden sollen weiterhin Techniken für das Targeting und die Amplifikation von politischer Werbung.

Darüber hinaus wird die Aktualisierung der europäischen Vorschriften hinsichtlich EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland ansässig sind, und deren Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen sowie bezüglich der Vorschriften über europäische politische Parteien und Stiftungen vorgeschlagen.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

2021_11_Kommissionsentwurf (englisch)

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