Blog
Ist das Gesetz gegen digitale Gewalt noch zu retten?
Dr. Daniel Holznagel RiKG |
Bekanntlich hat sich die Bundesregierung die Schaffung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgenommen (Koalitionsvertrag S. 14). Im April 2023 legte das BMJ hierzu ein sechsseitiges Eckpunktepapier vor (vgl. mein Blogbeitrag hier). In der Folge sind – überwiegend wohlwollende – Stellungnahmen eingegangen (abrufbar hier). Sodann wurde für Herbst 2023 ein Referentenentwurf erwartet. Dieser blieb aber aus […]
Kommentare (0) ...mehr„Fake News“ als Persönlichkeitsrechtsverletzung
Maximilian Hauser Student der Rechtswissenschaft, Universität Regensburg |
Wer mit Desinformation konfrontiert wird, kann sich bislang nur dann rechtlich wehren, wenn die Falschnachrichten einen persönlichen, individuellen Bezug aufweisen. Dass aber auch sonstige, nicht individualisierte Desinformation eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen kann, zeigen die Parallelen zur getarnten oder unerwünschten Werbung.
Kommentare (0) ...mehrKI-Abbilder: Kann der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz helfen?
Dr. Viktoria Kraetzig |
Generative künstliche Intelligenz (KI) kann Stimme und Körper lebensecht nachbilden und so KI-Abbilder von realen Personen zum Leben erwecken. Da leistungsstarke Deep Learning Programme immer weniger Datenfutter benötigen, können derartige KI-Abbilder nicht mehr nur von viel abgelichteten Prominenten erschaffen werden – sondern auch von Otto- Normalverbraucher. Den neuronalen Netzen braucht man nur ein wenig Material zum […]
Kommentare (0) ...mehrDDG-E im Bundestag – Was man noch nachbessern könnte
Dr. Daniel Holznagel RiKG |
Am 18.01.2024 fand die erste Lesung zum Regierungsentwurf eines DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) statt, d.h. zum geplanten Gesetz zur Implementierung des Digital Services Acts (DSA) in Deutschland. Die Ausschussberatung im Bundestag soll offenbar schon im Februar, die 2./3. Lesung sodann im März 2024 stattfinden. Diese Eile ist dem Umstand geschuldet, dass die Strukturen zur Anwendung des DDG […]
Kommentare (0) ...mehrSchadensersatz und Bußgelder unter der DSGVO – Die Beweislast als entscheidender Faktor
Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte |
Im letzten Jahr hat der EuGH mit seinen Entscheidungen C-340/21 (Urteil vom 14.12.2023, dazu Pfeiffer, CR 2024, R6 und Grosmann/Bausewein, ITRB 2024, 32) und C-807/21 (Urteil vom 5.12.2023, CR 2024, 40, dazu ausführlich Grages/Strassemeyer, CR 2024, 10) endlich zu wichtigen Fragestellungen im Bereich der Haftung Stellung bezogen. Und er liefert erfreulicherweise weiter – gerade gestern […]
Kommentare (0) ...mehrzur Blog-Übersicht
News
zur News-Übersicht
Gesetzgebungsreport
Datenschutz
E-Commerce
IT-Verträge
Internetregulierung und IT-Strafrecht
Telekommunikations- und Telemedienrecht
Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz
zur Übersicht Gesetzgebungsreport