Umsetzung der DSM-Richtlinie

Am 25.6.2021 hat die Europäische Kommission die Leitlinien zur Anwendung von Art. 17 DSM-Richtlinie (Lizenzierungspflicht und "Upload-Filter") herausgegeben, von denen der Bundesrat Kenntnis genommen hat.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 25.6.2021 hat die Europäische Kommission die Leitlinien zur Anwendung von Art. 17 DSM-Richtlinie (Lizenzierungspflicht und "Upload-Filter") herausgegeben. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen (17.9.2021).

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

Text der Vorversion(en):

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Am 4.6.2021 wurde das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes im BGBl. I, S. 1204 verkündet.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Am 28.5.2021 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Am 20.5.2021 hat der Bundestag das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses beschlossen.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Am 19.5.2021 hat der Rechtsausschuss seine Beschlussempfehlung veröffentlicht. Außerdem haben die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag sowie die Fraktionen der Linken und der Grünen jeweils einen Entschließungsantrag eingebracht.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Am 26.3.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme entsprechend der Empfehlungen veröffentlicht.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 16.3.2021 haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen ausgegeben. Es möge darauf geachtet werden, dass der Gesetzentwurf insgesamt bestehende Erlös- und Geschäftsmodelle von Urhebern und anderen Rechteinhabern in allen betroffenen Branchen (insbesondere Musik, Film, Audiovisueller Bereich, Hörfunk, Buch und Presse) unverhältnismäßig beeinträchtigt würden.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 9.3.2021 hat auch der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung veröffentlicht.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 12.2.2021 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes veröffentlicht. Hiermit soll die Richtlinie (EU)  2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (kurz: DSM-RL; DSM für "Digital Single Market") umgesetzt werden; unsere Meldung dazu hier.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

2021_09_Kenntnisnahme BR

2021_06_Leitlinien Kommission

2021_06_Verkündung BGBl.

2021_05_Beschluss Bundesrat

2021_05_Entschließungsantrag Grüne

2021_05_Entschließungsantrag Linke

2021_05_Änderungsantrag AfD

2021_05_Beschlussempfehlung Rechtsausschuss

2021_03_Stellungnahme BR_BR-Drs. 142/21 (Beschluss)_26.3.

2021_03_Empfehlungen BR-Ausschüsse_BR-Drs. 142/1/21_16.3.

2021_03_Gesetzesentwurf BReg_BT-Drs. 19/27426_9.3.

2021_02_Gesetzesentwurf BReg_BR-Drs. 142/21_12.2.

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