VO zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Am 23.11.2018 hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 23.11.2018 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag beschlossen, nachdem er von der EU-Kommission am 17.10.2018 über den Entwurf unterrichtet wurde.

Darin meldet der Bundesrat Zweifel an, dass sich der Verordnungsvorschlag auf die von der Kommission beanspruchte Rechtsgrundlage des Artikels 114 AEUV stützen lasse, da sie nur Sekundärrecht trage, das dem Aufbau eines Binnenmarkts von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital diene, während vorliegend indessen sicherheitspolitische Maßnahmen und Regelungen im Vordergrund stünden. Zudem würdige der Vorschlag den personellen und sachlichen Aufwand der Wirtschaft nicht ausreichend. Es bestehe die Gefahr, dass nur große Dienstleister den Anforderungen der vorgeschlagenen Verordnung gerecht werden könnten, daher sollten Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen in Bezug auf die gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Verordnungsvorschlags vorgesehene einstündige Reaktionsfrist auf behördliche Entfernungs- oder Sperrungsanordnungen geschaffen werden.

Bedenken bestünden auch dahingehend, ob die Pflicht zur Ergreifung proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 des Verordnungsvorschlags mit Artikel 15 der Richtlinie 2000/31/EG vereinbar sei, da Dienstanbietern keine aktive Überwachungs- oder Erforschungspflicht hinsichtlich der von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen treffe.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

 

       ___________

Text der Vorversion(en):

---

Am 12.11.2018 haben die Ausschüsse des Bundesrates eine Empfehlung für eine Stellungnahme herausgegeben.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

 

       ___________

Am 12.9.2018 hat die Europäische Kommission einen Veordnungsentwurf zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte herausgegeben, erschienen als Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.-20.9.2018 in Salzburg.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

2018_11_Stellungnahme BRat_BR-Drs. 474/1/18 (Beschluss)_23.11.

2018_11_Empfehlungen BR-Ausschüsse_BR-Drs. 474/1/18_12.11.

2018_09_Verordnungsverschlag der EU-Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte_COM(2018) 640 final_12.9.

zurück zur vorherigen Seite