Gesetz zur Änderung des NetzDG

Am 9.6.2021 wurde das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im BGBl. verkündet.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 9.6.2021 wurde das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG) im BGBl. I, S. 1436 verkündet.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

Text der Vorversion(en):

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Am 28.5.2021 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses zu stellen.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Am 6.5.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verabschiedet.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Am 5.5.2021 hat der Rechtsausschuss des Bundestages seine Beschlussempfehlung für das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgelegt. Zugleich hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag eingebracht.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Am 31.3.2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes veröffentlicht.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Am 29.1.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG) herausgegeben. Der Entwurf dient einerseits der Umsetzung geänderter Vorgaben in der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL), die Compliance-Vorgaben für Videosharingplattformen zum Schutz von Minderjährigen und der Allgemeinheit vor bestimmten Inhalten in Nutzervideos regelt, und andererseits soll mit den Änderungen den bisherigen Erfahrungen und Rückmeldungen aus Praxis und Fachkreisen Rechnung getragen werden.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

2021_06_Verkündung BGBl.

2021_05_Beschluss BR

2021_05_Beschluss BT

2021_05_Entschließungsantrag Grüne

2021_05_Beschlussempfehlung Rechtsausschuss

2020_03_Regierungsentwurf NetzDGÄndG

2020_01_Referentenentwurf NetzDGÄndG

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