Internetregulierung

Am 5.7.2021 wurde das Gesetz im BGBl. verkündet.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 5.7.2021 wurde das Gesetz im BGBl. I 2021, Nr. 40, S. 2274, verkündet.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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Text der Vorversion(en):

Am 25.6.2021 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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Am 11.6. wurde das Gesetz vom Bundestag beschlossen.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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Am 9.6. hat der Ausschuss für Inneres und Heimat seine Beschlussempfehlung nebst Bericht vorgelegt.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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Am 3.6. wurde der Änderungsantrag von Union und SPD veröffentlicht.

Hintergrundinformationen finden Sie hierzu bei netzpolitik.org.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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Am 27.11.2020 hat die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts veröffentlicht.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.11.2021 10:48