VO zur Verhütung und Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch

Am 11.5.2022 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch veröffentlicht.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 11.5.2022 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch veröffentlicht. Bislang liegt ausschließlich die englische Textfassung vor. Zeitgleich gab die Europäische Kommission eine Pressemitteilung heraus.

Ein neuzugründendes unabhängiges EU-Zentrum gegen sexuellen Kindesmissbrauch soll Unterstützung leisten durch verlässliche Auskunft über identifiziertes Material und Beratung, um fälschliche Anzeigen herauszufiltern, aber zutreffende schneller an die Exekutive weiterzuleiten. Zugleich soll das EU-Zentrum Opfer unterstützen.

Die neuen Vorschriften sollen Kinder vor weiterem Missbrauch retten, verhindern, dass Missbrauchsmaterial erneut online geht, und Täter an die Justiz ausliefern. Unter anderem werden Hosting- und Kommunikationsdienstleister ihr Risiko einschätzen müssen, dass ihre Dienste dazu verwendet werden könnten, Material sexuellen Kindesmissbrauches zu verteilen oder Kinder in umwerbender Weise zu kontaktieren (Grooming), um dann in der Folge Risikoeindämmungmaßnahmen auszuarbeiten.

Die Mitgliedsstaaten werden zuständige nationale Behörden zuweisen, die die Risikoeinschätzung der Dienstleister beaufsichtigen werden. Der Dienstleister kann dann letztendlich dazu aufgefordert werden, entsprechendes Material aufzuspüren und es dann zu melden sowie zu entfernen.

Unter dem Schlagwort "Chatkontrolle" regt sich jedoch auch bereits Widerstand gegen den Entwurf. Die massenhafte anlasslose Überwachung privater Chats, Nachrichten und E-Mails auf verdächtige Inhalte hin sei "eine Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses" in Echtzeit.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

2022_04_Annex zum Gesetzesentwurf Europäische Kommission_Drs. COM/2022/209 final_11.5.2022

2022_04_Gesetzesentwurf Europäische Kommission_Drs. COM/2022/209 final_11.5.2022

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