Internetregulierung

Effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und Erfassung des Cyberstalkings

Am 17.8.2021 wurde das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution) im BGBl., S. 3513 verkündet.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Text der Vorversion(en):

Am 25.6.2021 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses zu stellen.

____________

Am 24.6.2021 hat der Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution) verabschiedet.

Ebenfalls beschlossen hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet (mehr dazu hier).

____________

Am 22.6.2021 hat der Rechtsausschuss seine Beschlussempfehlung, am 23.6.2021 seinen Bericht zu dem Gesetzentwurf veröffentlicht.

____________

Am 12.5.2021 wurde die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates veröffentlicht.

____________

Am 7.5.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen zum Gesetz beschlossen.

____________

Am 26.4.2021 haben die Ausschüsse des Bundesrats eine Beschlussempfehlung herausgegeben.

____________

Am 19.4.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings" veröffentlicht. Ziel ist ein besserer Schutz vor digitalem Stalking.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)