Legal-Tech-Regulierung

Am 6.5.2022 hat das Bundesministerium der Justiz seinen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" veröffentlicht.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 6.5.2022 hat das Bundesministerium der Justiz seinen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" veröffentlicht.

Dadurch sollen insbesondere Registrierung und Aufsicht von nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert (bisher bei den Landesjustizverwaltungen) und eine umfassende Bußgeldregelung für sämtliche Formen von unbefugten geschäftsmäßigen Rechtsdienstleistungen geschaffen werden.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

2022_05_Stellungnahme Legal Tech Verband

2022_05_Pressemitteilung RefE

2022_05_Referentenentwurf

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