E-Commerce

Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags (Umsetzung der Warenkauf-RL)

Am 30.6.2021 wurde das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, das der Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie dient, im BGBl., S. 2133 verkündet.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Text der Vorversion(en):

Am 25.6.2021 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses zu stellen.

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Am 24.6.2021 hat der Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, das Umsetzungsgesetz zur europäischen Warenkauf-Richtlinie, verabschiedet.

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Am 22.6.2021 hat der Rechtsausschuss seine gemeinsame Beschlussempfehlung, am 23.6.2021 seinen gemeinsamen Bericht zu den Gesetzentwürfen zur Umsetzung der DID-Richtlinie und der Warenkauf-Richtlinie veröffentlicht. Am 22.6.2021 hatten außerdem die Bundestags-Fraktionen der Grünen und der Linken jeweils einen Entschließungsantrag veröffentlicht.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Am 1.4.2021 hat die Bundesregierung dem Bundestag eine Unterrichtung übermittelt, in der sie eine Stellungnahme des Bundesrates und ihre Gegenäußerung dazu wiedergibt. Die Bundesregierung nimmt einige Vorschläge des Bundesrates zur näheren Prüfung auf.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 10.2.2021 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie veröffentlicht.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Am 10.12.2020 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags veröffentlicht. Es handelt sich um die Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)