Strategien für einen digitalen Binnenmarkt - Modernisierung der MwSt.
Am 1.12.2016 stellte die Europäische Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU vor.
Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.
Die Kommission möchte mit dem Mehrwertsteuerpaket den grenzüberschreitenden Handel vereinfachen, MwSt-Betrug bekämpfen, faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen sichern und für Gleichbehandlung von elektronischen Veröffentlichungen sorgen soll. Unter anderem sollen die Maßnahmen den im Online-Handel tätigen Unternehmen ermöglichen, alle ihre Mehrwertsteuerpflichten in der EU an einem einzigen Ort abzuwickeln.
Die Kommission schlägt im Einzelnen vor:
(in 2018):
- Einführung von Schwellen für Kleinstunternehmer und KMU (10 000 EUR und 100 000 EUR
(in 2021):
- Ausweitung des Konzepts des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens (MOSS) für elektronische Dienstleistungen auf den elektronischen Handel und auf alle grenzüberschreitenden Dienstleistungen für Endverbraucher.
- Abschaffung des Verfahrens für den grenzüberschreitenden Versandhandel innerhalb der EU und die MwSt-Befreiungen für die Einfuhr von Kleinsendungen von Drittstaatsanbietern
- Ausweitung des One-Stop-Shop (OSS) auf Importe ausgeweitet.
Des Weiteren löst die Kommission ihre Zusage ein, des Mitgliedstaaten zu ermöglichen die selben Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen wie E-Books und Online-Zeitungen zu erheben, wie auf die entsprechen Printveröffentlichungen.
Beatrice Goihl, ecambria experts - Köln
2016-12: Vorschlag der EU-Kommission: "Ein digitaler Binnenmarkt - Modernisierung der MwSt. für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel" |
2016-12: Pressemitteilung der EU-Kommission v. 1.12.2016 |
2016-4: Mehrwertsteueraktionsplan der EU-Kommission |
2016-4: Mitteilung über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer v. 7.4.2016, COM(2016) 148 final |
2015-5: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa v. 6.5.2015, COM(2015) 192 final |