Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Am 4.11.2020 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 24.3.2021 hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht (Drs. 19/27873).

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Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

Text der Vorversion(en):

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Am 22.1.2021 hat der Bundesrat einen G

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Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

Am 4.11.2020 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Hiermit werden europäische Richtlinien umgesetzt mit dem Ziel insbesondere einer effektiveren Sanktionierung grenzüberschreitender Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften, den Zugang zu angemessenen und wirksamen Rechtsbehe-fen sowie die Verbesserung der Transparenz im Online-Handel. Hier gab das Ministerium auch eine Pressemitteilung heraus.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

2020_11_Referentenentwurf BJM_4.11.

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