Datenschutz

2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz

Am 25.11.2019 ist das Gesetz im Bundesblatt veröffentlicht worden.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 25.11.2019 ist das Gesetz im Bundesblatt veröffentlicht worden.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Text der Vorversion(en):

Am 20.09.2019 hat der Bundesrat beschlossen, dem Gesetz gemäß Art. 74 Abs. 2, 80 Abs. 2, 84 Abs. 1 S. 5 und 6, 105 Abs. 3 und 108 Abs. 5 GG zuzustimmen.

Zudem ist eine Synpose mit Textgegenüberstellung im Datenschutz-Wiki erfügbar.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 30.8.2019 hat der Bundestag das Gesetz mit einigen Änderungen zum Ursprungsentwurf beschlossen, einzuehen in den Materialien unten.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 27.6.2019 hat der Bundestag eine Meldung herausgegeben, wonach er zwei Gesetzen zum Datenschutzrecht zustimmt.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 26.6.2019 hat der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung samt Berichts herausgegeben; er ergänzte den Gesetzesentwurf um die folgenden Punkte:

Maßnahmen zur Entbürokratisierung durch Änderung des § 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG;
Anhebung der maßgeblichen Personenzahl, ab der ein betrieblicher Daten-schutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn auf 20;
redaktionelle Anpassungen.

Am selben Tag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Entschließunsantrag gestellt, in dem sie eine Reihe von Klarstellungen und Nachbesserungen forderte.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 4.2.2019 hat die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN-Fraktion zur Einflussnahme durch Interessenvertretern auf den Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 10.12.2018 hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf im Bundestag stattgefunden. Das Video kann hier eingesehen werden. Sämtliche Stellungnahmen können in den Materialien unten eingesehen werden.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 31.10.2018 hat die Bundesregierung den Bundestag über dies Stellungnahme und ihre Gegenäußerung dazu unterrichtet.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 19.10.2018 hat der Bundesrat eine Stellungnahme entsprechend der Ausschussempfehlungen beschlossen.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 5.10.2018 haben der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates Empfehlungen für eine Stellungnahme herausgegeben.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 1.10.2018 hat die Bundesregierung einen weiteren Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 7.9.2018 hat die Bundesregierung ihrerseits einen Gesetzesentwurf zur Richtlinienumsetzung herausgeben. Anpassungsbedarf sieht die Bundesregierung im BDSG sowie in der Abgabenordnung und im Sozialdatenschutzrecht. Der Entwurf enthält Änderungsvorschläge für insgesamt 154 Gesetze.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 18.7.2018 hat der DAV eine Stellungnahme herausgegeben. Der Verein kritisiert den Begriff des "erheblichen öffentlichen Interesses" als vage; er umfasse "sicher mehr als nur den Schutz von Leben und Gesundheit oder vergleichbar gewichtiger Rechtsgüter".

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 16.7.2018 haben sowohl die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) als auch Bitkom e. V. jeweils eine Stellungnahme dazu veröffentlicht. Die EAID ist der Ansicht, dass Nachbesserungen hinsichtlich grund- und europarechtlicher Vorgaben erforderlich seien.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 21.6.2018 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat einen Referentenentwurf für das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 herausgeben. Dadurch sollen eine Reihe von Fachgesetzen angepasst werden, die von der DSG-VO berührt werden. Sachlich geht es in allen diesen Änderungen darum, dass auch private Einrichtungen besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten dürfen, wenn dies aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses zwingend erforderlich ist und zwar nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 BDSG nur und soweit die Interessen der Verantwortlichen an der Datenverarbeitung die Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Diese Befugnis stand bislang nur öffentlichen Stellen zu.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)