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Gesetz zur Anpassung der Bestandsdatenauskunft

Am 1.4.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt ausgegeben.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 1.4.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt ausgegeben.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Text der Vorversion(en):

Am 26.3.2021 hat der Bundestag beschlossen, die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses anzunehmen.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 26.3.2021 hat der Bundesrat beschlossen, dem Gesetz gemäß Art. 73 Abs. 2, 87 Abs. 3 GG zuzustimmen.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 24.3.2021 hat der Vermittlungsausschuss seine Beschlussempfehlung veröffentlicht, wonach der Bundestag eine geänderte Fassung beschließen möge.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 24.2.2021 hat die Bundesregierung den Bundestag über ihren Beschluss unterrichtet, die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu verlangen.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 12.2.2021 hat der Bundesrat beschlossen, dem Gesetz gemäß Art. 73 Abs. 2, 87 Abs. 3 GG nicht zuzustimmen.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 29.1.2021 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestags vom Vortag veröffentlicht.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 27.1.2021 hat der Ausschuss für Innere und Heimat seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht zu dem Entwurf abgegeben. Die Bundesregierung möge dafür Sorge zu tragen, dass die praktische Handhabung und Wirksamkeit der manuellen Bestandsdatenabfragen von den zuständigen Behörden regelmäßig evaluiert, soweit fachlich geboten auch eine zahlenmäßige Erfassung der durchgeführten Bestandsdatenabfragen vorgenommen und dem Deutschen Bundestag regelmäßig ein entsprechender Evaluierungsbericht vorgelegt werde.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 15.12.2020 haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, die die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 anpassen soll, die § 113 TKG und mehrere andere einschlägige Bundesfachgesetze für verfassungswidrig erklärt hatte. Eingeführt werden soll das sog. Doppeltür-Modell.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)