Tracing-App-Freiwilligkeits- und Zweckbindungs-Gesetz (TrAppFZG)

Am 16.6.2020 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf veröffentlicht.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 16.6.2020 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf eines Gesetzes zur zivil-, arbeits- und dienstrechtlichen Sicherung der Freiwilligkeit der Nutzung und zur Zweckbindung mobiler elektroni-scher Anwendungen zur Nachverfolgung von Infektionsrisiken herausgegeben. Es soll die Freiwilligkeit der Nutzung und Offenbarung von Daten aus der Nutzung der App bestmöglich absichern durch begleitende Regelungen.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

2020_06_Gesetzesentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN_BT-Drs. 19/20037_16.6.

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