Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes

Am 1.4.2021 hat die Bundesregierung den vom BMWi vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 1.4.2021 hat die Bundesregierung den vom BMWi vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen.

Mit dem Entwurf sollen die Änderungen der AVMD-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ins nationale Recht umgesetzt werden. 

Sehen Sie hierzu auch vertiefend die Meldung auf infosat.de.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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