4. Gesetz zur Änderung des TMG und weiterer Gesetze

Am 22.7.2019 hat das BMWi eine Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze veröffentlicht.

 

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 22.7.2019 hat das BMWi einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze veröffentlicht.

Zugrunde liegt die Richtlinie (EU) 2018/1808 vom 14. November 2018, durch die die Richtlinie 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste - AVMD-Richtlinie) geändert wird.

Die Richtlinie soll durch den vorliegenden Gesetzesvorschlag in deutsches Recht umgesetzt werden. Hier geht es insbesondere um inhaltliche und wirtschaftsbezogene Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste und Videosharingplattform-Dienste.

Neben den Änderungen des TMG müssen aufgrund der AVMD-Richtline auch Regelungen im TabakerzG und dem DWG angepasst werden.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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2019_7_RefE BMWi 4. ÄndTMG v. 22.07.2019

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