Rahmen für die europäische digitale Identität (EUid)

Am 17.9.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität beschlossen.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 17.9.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität beschlossen.

Text der Vorversion(en):

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Am 6.9.2021 haben die federführenden Ausschüsse des Bundesrates für Fragen der Europäischen Union und für Innere Angelegenheiten eine Beschlussempfehlung veröffentlicht.

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Am 7.7.2021 hat die Europäische Kommission den Bundesrat über einen Vorschlag für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität" unterrichtet. Zum Verordnungs-Vorschlag siehe auch den Newsbeitrag vom 3.6.2021.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Hinweis: Am 8.7.2021 wurde bereits das nationale "Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät" verkündet. Mehr dazu im entsprechenden Gesetzgebungsreport.

2021_09_BR-Beschluss

2021_09_Empfehlungen der BR-Ausschüsse

2021_07_Unterrichtung mit Verordnungsvorschlag

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