GWB-Digitalisierungsgesetz

Am 18.1.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 18.1.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt ausgegeben.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Text der Vorversion(en):

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Am 18.1.2021 hat der Bundesrat seinen Beschluss veröffentlicht, keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen, und eine Entschließung gefasst, nachdem hat das Land Hessen zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 14.1.2021 hat der Bundesrat sowohl den Gesetzesbeschluss als auch einen weiteren Beschluss des Bundestags veröffentlicht, wonach er zu dem verabschiedenten Gesetz auch eine Entschließung angenommen hat.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 13.1.2021 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht veröffentlicht.

Am selben Tag hat der Haushaltsausschuss seinen Bericht dazu ebenfalls vorgelegt.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 6.11.2020 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Entwurf von der Sitzung desselben Tages veröffentlicht.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 4.11.2020 hat das Land NRW einen Antrag im Bundesrat bezüglich der Bereichsausnahme für gewisse Krankenhausfusionen gestellt; die Frist möge bis zum 31.12.2030 erweitert werden.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 23.10.2020 hat der Bundesrat die Empfehlungen seiner Ausschüsse veröffentlicht.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 19.10.2020 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf ebenfalls veröffentlicht.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 25.9.2020 hat des Bundesrat den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) veröffentlicht. Die Änderungen sollen der wirksameren Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts dienen.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

2021_01_BGBl. Jg. 2021 Teil I Nr. 1_18.1.

2021_01_Antrag Hessen_BR-Drs. 38/1/21_18.1.

2021_01_Beschluss BRat_BR-Drs. 38/21_18.1.

2021_01_Gesetzesbeschluss BTag_BR-Drs. 38/21_14.1.

2021_01_Beschluss BTag_BR-Drs. 38/21_14.1.

2021_01_Bericht des BT-Haushaltsausschusses_BT-Drs. 19/25869_13.1.

2021_01_Beschlussempehlung und Bericht BT-Wirtschaftsausschuss_BT-Drs. 19/25868_13.1.

2020_11_Stellungnahme BRat_BR-Drs. 568/20 (B)_6.11.

2020_11_Antrag NRW_BR-Drs. 568/2/20_4.11.

2020_10_Beschlussempfehlung Ausschüsse_BR-Drs. 568/1/20_23.10.

2020_10_Gesetzesentwurf BReg_BT-Drs. 19/23492_19.10.

2020_09_Gesetzesentwurf BReg_BR-Drs. 568/20_25.9.

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