I. Urheber­recht­liche Relevanz

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Gegen­stand der DID-RL¹ sind digitale Inhalte und digitale Dienst­leis­tungen. Während die Definition dieser Begriffe in Art. 2 Nr. 1 und 2 DID-RL wenig konkret ist, sind die in ErwG 19 genannten Beispiele wesentlich aufschluss­reicher. Hiernach sind digitale Inhalte etwa „Compu­ter­pro­gramme, Anwen­dungen, Videoda­teien, Audioda­teien, Musik­da­teien, digitale Spiele, elektro­nische Bücher und andere elektro­nische Publi­ka­tionen“. Vom Begriff der digitalen Dienst­leistung sollen solche Leistungen erfasst sein, „die die Erstellung, Verar­beitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form sowie den Zugriff auf sie ermög­lichen, einschließlich Software-as-a-Service, wie die gemeinsame Nutzung von Video- oder Audioin­halten und andere Formen des Datei-Hosting, Textver­ar­beitung oder Spiele, die in einer Cloud-Computing-Umgebung und in sozialen Medien angeboten werden.“ In der Auflistung wird deutlich, dass die Richt­linie ganz überwiegend urheber­rechtlich (etwa als Compu­ter­pro­gramme, Filmwerke, Werke der Musik oder Sprach­werke) oder leistungs­schutz­rechtlich (als Licht- oder Laufbilder sowie durch das Recht des Tonträgers) geschützte Inhalte in den Blick nimmt.

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Verbraucher, die digitale Inhalte erwerben oder nutzen bzw. digitale Dienst­leis­tungen in Anspruch nehmen, kommen zwangs­läufig mit dem Urheber­recht in Berührung: Jede Kopie eines digitalen Inhalts – sei es im Rahmen des Erwerbs, beim Abspielen, bei der Verän­derung des Speicher­ortes oder bei einem etwaigen Weiter­verkauf – ist zugleich eine urheber­rechtlich relevante Verviel­fäl­tigung. Die urheber­recht­lichen Schranken schaffen gewisse Freiräume der Nutzung, decken den digitalen Werkgenuss aber nicht vollständig ab.² Hinzu tritt ein weiterer, urhebervertrag­licher Umstand: In der Praxis hat sich der Einsatz von End-User License Agree­ments (EULA) etabliert. Nutzer digitaler Inhalte sehen sich gezwungen, einen (zusätz­lichen) Lizenz­vertrag mit dem Recht­e­in­haber abzuschließen, bevor sie mit der Nutzung beginnen können. Der Recht­e­in­haber kann, muss aber nicht, mit dem Diens­tean­bieter identisch sein.³ Nicht abschließend geklärt ist etwa, wer beim Erwerb von digitalen Inhalten über App-Stores der Diens­tean­bieter im Sinne der Richt­linie ist.⁴ Sind es die Betreiber der App-Stores, sind Recht­e­in­haber (Urheber bzw. Hersteller der digitalen Inhalte) und Diens­tean­bieter verschiedene Personen. Darüber hinaus können in manchen Konstel­la­tionen auch die Verbraucher Urheber­rechte innehaben, etwa an user-generated content, so dass sich hier die Frage stellt, welche Nutzungs­rechte der Diens­tean­bieter seiner­seits benötigt.

II. End-User License Agree­ments (EULA)

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Nutzer digitaler Inhalte sehen sich vor der Nutzung digitaler Inhalte häufig gezwungen, „Nutzungs­be­din­gungen“ oder „Lizenz­be­din­gungen“ des Herstellers zu akzep­tieren.⁵ Vor allem bei Compu­ter­pro­grammen ist der Abschluss von EULA zwischen Hersteller und Nutzer seit langem üblich.⁶

1. Status quo

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Da EULA Vertrags­be­din­gungen enthalten, die für eine Vielzahl von Fällen vorfor­mu­liert sind, handelt es sich um allge­meine Geschäfts­be­din­gungen (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB ), die an den §§ 305 ff. BGB zu messen sind.⁷ Das bedeutet, dass schon ihre wirksame Verein­barung (...)

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