Das neue TTDSG aus Sicht der Telemedien (Piltz, CR 2021, 555)

I. Anwen­dungs­be­reich für Telemedien

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Zurecht hat der Gesetz­geber erkannt, dass das Neben­ein­ander von DSGVO, TMG und TKG zu Rechts­un­si­cher­heiten bei Verbrauchern, bei Anbietern von Teleme­di­en­diensten und bei den Aufsichts­be­hörden führt.¹ Daher soll mit dem (Telekom­mu­ni­kation-Telemedien-Daten­schutz­gesetz) TTDSG eine geschlossene gesetz­liche Reglung zum Daten­schutz und zum Schutz der Privat­sphäre in der Telekom­mu­ni­kation und bei Telemedien geschaffen werden, die von den übrigen Bestim­mungen des TMG-neu² und des TKG-neu getrennt ist.

1. Verhältnis zwischen DSGVO, e‑Privacy-RL und TTDSG

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Bevor auf die einzelnen Regelungs­be­reiche des TTDSG einge­gangen wird, ist, quasi vor der Klammer, der zukünftige regula­to­rische Rahmen abzustecken. Auf europäi­scher Ebene stehen die DSGVO und die e‑Privacy-RL, soweit beide Gesetze Anwendung finden, in einem Verhältnis von genereller (DSGVO) zu spezi­eller (e‑Privacy-RL) Regelung.³ Die e‑Privacy-RL (und damit auch eine nationale Umsetzung) bezweckt eine „Detail­lierung und Ergänzung“ der Bestim­mungen der DSGVO in Bezug auf die Verar­beitung perso­nen­be­zo­gener Daten im Bereich der elektro­ni­schen Kommu­ni­kation.⁴ In Situa­tionen, in denen die e‑Privacy-RL Vorschriften der DSGVO „detail­liert“ (d.h. spezi­fi­scher ausführt), müssen die (spezi­fi­schen) Bestim­mungen der e‑Privacy-RL als „lex specialis“ Vorrang vor den (allge­mei­neren) Bestim­mungen der DSGVO haben.⁵ Dies wird durch Art. 95 DSGVO klarge­stellt. Genau betrachtet geht es stets um nationale Umset­zungs­maß­nahmen von Vorschriften der e‑Privacy-RL.⁶

a) Durch Zielkon­gruenz limitierter Vorrang der ePrivacy-RL

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Der gemeinsame und parallel verlau­fende Anwen­dungs­be­reich beider europäi­schen Gesetze betrifft die Verar­beitung perso­nen­be­zo­gener Daten. Liegen keine perso­nen­be­zo­genen Daten vor, ist die DSGVO nicht anwendbar; eventuell aber die e‑Privacy-RL (und ihre Umset­zungen im TTDSG), die zum Teil bereits bei der Verwendung von nicht-perso­nen­be­zo­genen Daten gilt.⁷ Soweit es um eine Verar­beitung perso­nen­be­zo­gener Daten geht, gilt für diese die nationale Umsetzung der e‑Privacy-RL, soweit deren Anwen­dungs­be­reich eröffnet ist. Nachfol­gende Verar­bei­tungen perso­nen­be­zo­gener Daten, die von keiner Spezi­al­re­gelung der e‑Privacy-RL erfasst werden, müssen die allge­meinen Vorgaben der DSGVO beachten.⁸

4

Dieser Vorrang der e‑Privacy-RL vor der DSGVO geht jedoch nur so weit, wie die e‑Privacy-RL mit ihren Pflichten dasselbe Ziel wie eine entspre­chende DSGVO-Pflicht verfolgt.⁹ Wann dasselbe Ziel verfolgt wird (und die gegenüber der DSGVO in Art. 95 DSGVO angeordnete Vorrang­wirkung der e‑Privacy-RL eintritt) kann nur anhand eines Abgleichs der Ziele der daten­schutz­recht­lichen Pflichten der RL 2002/58/EG mit jenen Zielen von Pflichten verglichen werden, die sich aus der DSGVO ergeben.¹⁰

b) Modifi­zierter Anwen­dungs­be­reich des TTDSG

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Für das TTDSG bedeutet dieses Normen­ge­flecht einen einge­schränkten Anwen­dungs­be­reich. Geht es um eine Verar­beitung perso­nen­be­zo­gener Daten, kann das TTDSG nur in zwei Fällen anwendbar sein: (…)