Angemessenheitsbeschluss für sicheren Datenverkehr zwischen EU und USA (Johnson/Kornbrust, ITRB 2023, 238)

Lange Zeit erwartet und nun doch überraschend: Das neue EU-US Data Privacy Framework (DPF) ist da! Es stellt den mittlerweile dritten Anlauf der EU-Kommission zur Ermöglichung einer rechtssicheren Datenübermittlung von der EU in die USA dar.

1. Ausgangssituation

2. Vergleich der bisherigen Regelungen

a) Selbstzertifizierung und datenschutzrechtliche Grundsätze

b) Zugriff von US-Sicherheitsbehörden und Verhältnismäßigkeit

c) Rechtsschutzmechanismus

3. Stimmungsbild

a) EU-Ebene

b) Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden

c) noyb

4. Zusammenfassung und Stellungnahme

5. Fazit

6. Checkliste


1. Ausgangssituation

Das EU-US Data Privacy Framework (DPF) hat bekanntermaßen nicht nur einen Vorläufer. Im Jahr 2000 wurde (erstmalig) das sog. Safe Harbor Abkommen zwischen der EU und den USA geschlossen, das 2015 vom EuGH für nichtig erklärt wurde. Bereits ein Jahr darauf erfolgte der Erlass des EU-US Privacy Shields als Nachfolgeabkommen, welches im Juli 2020 ein ähnliches Schicksal ereilte, indem es durch den EuGH ebenfalls als nichtig erklärt wurde. Diese Entwicklung hat im Jahr 2023 zum Erlass eines weiteren Abkommens, des DPF, geführt. Mit Blick auf die Vorgeschichte stellt sich nun die berichtigte Frage nach der Bestandsdauer dieses neuen Abkommens.

Der Beitrag soll einen Vergleich der maßgeblichen Regelungen bieten und zugleich Kritikpunkte des EuGH in Bezug auf die erlassenen und für unwirksam erklärten Abkommen nennen. Dabei wird auf das System der Selbstzertifizierung und die datenschutzrechtlichen Grundsätze, den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden und die Verhältnismäßigkeit dieser Zugriffe sowie auf den Rechtsschutzmechanismus eingegangen. Im Anschluss folgt ein Résumé zum Stimmungsbild in der EU, bei den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden sowie der Organisation rund um Max Schrems. Der Beitrag endet mit einer zusammenfassenden Stellungnahme, einem Fazit sowie einer Checkliste zum Umgang mit dem neuen DPF für Unternehmen, Behörden und öffentliche Einrichtungen.

2. Vergleich der bisherigen Regelungen

Die EU-Kommission stellt in ihrem aktuellen DPF fest, dass die USA ein (...)