Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Behandlung eines verstorbenen Patienten

Die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist vorläufig verpflichtet, der Axel Springer-Verlagsgruppe Auskunft darüber zu geben, ob an einem zwischenzeitlich verstorbenen Patienten nach der Implantation eines Cardiobandes eines bestimmten Herstellers weitere medizinische Eingriffe vorgenommen worden sind. Dies entschied das VG Mainz.

Der Sachverhalt:
Die Antragstellerin hat sich in der Vergangenheit in verschiedenen Medienformaten mit dem Einsatz eines bestimmten, seit dem Jahr 2024 nicht mehr auf dem Markt verfügbaren Cardiobandes beschäftigt, das u.a. als Alternative zur herkömmlichen Herzklappen-Operation angesehen worden ist. Die Antragsgegnerin hat die Offenlegung medizinischer Angaben zu dem auch von ihr eingesetzten Gerät verweigert und sich hinsichtlich eines ihrer Patienten auf den auch nach dessen Tod geltenden Geheimnisschutz berufen. Das VG gab dem Eilantrag, der insgesamt drei Fragestellungen beinhaltete, im Hinblick auf eine Frage statt.

Die Gründe:
Aufgrund des presserechtlichen Auskunftsanspruchs ist die Universitätsmedizin verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, ob bei dem von ihr behandelten Patienten nach der Implantierung des in Rede stehenden Cardiobandes weitere medizinische Interventionen nötig gewesen sind. Das Auskunftsverlangen dient der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse.

Die Antragstellerin hat sich in der Vergangenheit in ihrer Berichterstattung mit dem spezifischen Cardioband und seinen Auswirkungen beschäftigt und plant dies auch für die nahe Zukunft. Die Antragsgegnerin kann sich demgegenüber nicht auf den postmortalen Geheimnisschutz des namentlich bekannten Patienten berufen. In welchem Umfang ein Arzt nach dem Tode des Patienten zum Schweigen verpflichtet ist, hängt allein vom geäußerten oder vermuteten Willen des Geheimnisgeschützten ab. Der Arzt muss die Verweigerung der Auskunft nachvollziehbar begründen, die gerichtliche Prüfung beschränkt sich indes auf die Vertretbarkeit der vorgebrachten ärztlichen Bedenken.

Im vorliegenden Fall hat der Patient vor seinem Tod die Öffentlichkeit selbst in einer Fernsehsendung an seiner Operation mit der neuen Behandlungsmethode, an der Nachbehandlung und an seinem Gesundheitszustand teilhaben lassen. Nach seinem anzunehmenden mutmaßlichen Patientenwillen ist daher sein Einverständnis für die Beantwortung der Frage, ob weitere Behandlungen bei ihm nach seiner Operation erforderlich geworden sind, anzunehmen.

Es handelt sich dabei zudem um eine objektive Tatsache, die nicht geeignet ist, den Achtungsanspruch des Verstorbenen herabzusetzen oder sein Lebensbild zu verfälschen. Es besteht insgesamt ein hohes öffentliches Interesse an der genaueren Untersuchung etwa von Todesfällen im Zusammenhang mit der Implantation des spezifischen Cardiobandes, das den postmortalen Persönlichkeitsschutz des bereits verstorbenen Patienten angesichts der gegebenen Umstände überwiegt.

Mehr zum Thema:

Rechtsprechung:
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Behörde zu der Höhe vereinbarter Anwaltshonorare; Beeinträchtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
OVG Berlin-Brandenburg vom 23.12.2024 - 6 S 33/24

Rechtsprechung:
Presserechtliches Auskunftsersuchen über gemeindegenaue Infektionszahlen der COVID-19-Pandemie
VGH Bayern vom 19.08.2020 - 7 CE 20.1822
AfP 2020, 423

Artikel enthalten im Beratermodul Medienrecht:
Rechtssicherheit und Kompetenz mit dem Beratermodul Medienrecht. Für alle Fragen rund um die Recherche und Berichterstattung in Presse, Funk und neuen Medien. Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO. Wann immer es zeitlich passt: Für Fachanwälte bietet dieses Modul Beiträge zum Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat. 4 Wochen gratis nutzen!