Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit […]
Online-Dossier: Data Act
 | Online-Redaktion 15.3.2025 – 13:00 |
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des […]
Rechtliche Rahmenbedingungen des Profilings gemäß der DSGVO
 | Niko Härting 28.2.2025 – 10:42 |
Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Datenschutzrecht“ soll dem Leser einen Einblick in das runderneuerte Werk geben. Er erläutert die rechtlichen Anforderungen und Einschränkungen des Profilings gemäß der DSGVO, insbesondere in Bezug auf automatisierte Entscheidungen, die Notwendigkeit menschlicher […]
(Grund-)Rechtliche Anforderungen an Löschung und Sperrung von Inhalten in sozialen Netzwerken
| Niko Härting 18.2.2025 – 13:19 |
Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Internet-Dienstleistungsrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. Er behandelt die rechtlichen Anforderungen an die Löschung und Sperrung von Inhalten in sozialen Netzwerken, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des […]
Sind pseudonymisierte Daten für den Empfänger einer Übermittlung immer personenbezogen?
 | Tom Hubert Wiss.-Mit., Promotionsstudent - Forscht im IT-, IT-Sicherheits- und Datenschutzrecht 14.2.2025 – 18:40 |
Unter anderem um diese Frage geht es im Berufungsverfahren Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) vs. Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board – SRB) in der Rechtssache C‑413/23. Dazu hat Generalanwalt Dean Spielmann beim EuGH letzte Woche am 6.2.2025 seine Schlussanträge vorgelegt und dem EuGH darin die Tür weit aufgemacht, die dogmatischen Kernfrage zu klären, wie […]
Die Button-Lösung im Online-Handel: aktuelle Anforderungen und rechtliche Vorgaben
| Niko Härting 14.2.2025 – 15:39 |
Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Vertragsrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. Er setzt sich mit den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen rund um die Bestell-Button-Pflicht auseinander und soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk […]
Berlin court rules on Art. 40(12) DSA – with broader lessons for private enforcement of the DSA
 | Dr. Daniel Holznagel RiKG 12.2.2025 – 12:32 |
On February 6th 2025, at the regional court of Berlin (Landgericht Berlin II),Claimant Democracy Reporting International (DRI) has won a preliminary injunction against X (see politico). The platform must now enable unrestricted access (“unbeschränkten Zugang”) to publicly accessible platform data. Background Claimant DRI is aiming at effective data access for signals of engagement (e.g. shares, […]
Wie steht es aktuell um die Influencer-Werbung? Neueste Entwicklungen im Überblick
| Niko Härting 12.2.2025 – 11:24 |
Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Wettbewerbsrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk geben. Er befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Influencer, wenn diese auf ihren Kanälen für das eigene Unternehmen oder für Dritte werben. […]
EU Kommission veröffentlicht erste Leitlinien zur KI-Verordnung: Das Wichtigste auf einen Blick
 | Tim Wybitul 10.2.2025 – 10:18 |
Was muss man über die Auslegungshilfen zur KI-Verordnung wissen und wie verbindlich sind sie? Trotz ihres beeindruckenden Umfangs lässt die KI-Verordnung (KI-VO) viele für die Praxis wichtige Punkte offen. Hier setzen die Leitlinien der EU-Kommission zur KI-VO an. Sie sollen Gerichten, Behörden und Rechtsanwendern die notwendige Klarheit für die Umsetzung der KI-VO vermitteln. Die EU-Kommission […]
Karikatur, Parodie, Pastiche – die Kunst als Schranke des Urheberrechts
| Niko Härting 6.2.2025 – 13:19 |
Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Urheberrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. Er behandelt die Kunstformen Karikatur, Parodie und Pastiche, für deren Verbreitung veröffentlichte Werke ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden dürfen. Die §§ […]
