Es ist absehbar, dass der EuGH anhand des umstrittenen Fahrtenvermittlungsmodells der Firma UBER in dem Vorlageverfahren eines spanischen Gerichts (C 434/15) demnächst wegweisend klarstellt, wo bei hybriden Internetdiensten die Grenzlinie zwischen analog erbrachten Dienstleistungen und solchen der digitalen Welt verläuft. Gretchenfrage: Dienst der Informationsgesellschaft? Die Gerichte der Mitgliedsstaaten haben bislang versucht, ihr Taxigewerbe auf unterschiedliche […]
Autoren-Archiv: RA Andreas Witte
NetzDG (Entwurf) trotz redaktioneller Schwächen sinnvoll
30.3.2017 – 14:31
Bei allem Respekt für das Grundrecht der anonymen Meinungsfreiheit müssen die Rechte der (von hate speech, fake news usw.) Betroffenen m.E. viel mehr in die Diskussion und die erforderliche Abwägung einbezogen werden. Recht auf Anonymität und Online-Impact Der hier relevante Ausschnitt des Rechts auf Anonymität stammt aus „analoger Zeit“, in der Äußerungen ein begrenzte Reichweite […]
