„Am liebsten mag er Ziegen ficken“: Eine solche Äußerung ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Art. 5 GG schützt zwar auch überzogene und überspitzte Äußerungen. Und natürlich ist auch Satire geschützt, nicht jedoch die „Formalbeleidigung“. Beleidigung Wer Begriffe wählt, um gezielt die Missachtung einer Person zum Ausdruck zu bringen, macht sich gemäß § 185 BGB wegen […]
Autoren-Archiv: Niko Härting
Why Bernie Sanders would get close to 100 % of the votes of the German data protection mainstream
9.3.2016 – 19:28
(Speech, Frankfurt University, Symposion on „The Culture of Privacy and Data Protection in the EU and the U.S.“, March 9th, 2016) When it comes to data protection in Germany, there is an on-going and quite lively discussion. There is a mainstream, and there is a minority. My views are clearly the views of the minority. What […]
Acht Thesen zum „Dateneigentum“
17.2.2016 – 06:56
Wem gehören die „Maschinendaten“? Kaum ein anderes Thema wird derzeit so engagiert diskutiert wie das „Dateneigentum“. Zeit für einige Thesen: These 1:  Das „Dateneigentum“ ist ein alter Hut. Seit es ein Softwarerecht gibt, wurde diskutiert, ob Software eine Sache ist (§ 90 BGB). Der BGH hat Software vertragsrechtlich stets wie eine Sache behandelt. Und dass der […]
„Reasonable expectations of privacy“: Wie sich die DSGVO dem US-Recht annähert
18.12.2015 – 10:44
Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (konsolidierte Fassung v. 15.12.2015, DSGVO-E) gibt vor, auf die Selbstbestimmung der Bürger zu setzen („EU-Datenschutzreform: Einigung im Trilog„, CRonline News v. 16.12.2015). In Wahrheit jedoch setzt sie auf den Maßstab der “berechtigten Interessen“. Dabei nähert sich Europa an die USA an, da „reasonable expectations“ der Betroffenen über die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung […]
Jan Philipp Albrecht setzt sich durch: Datenschutzrecht soll ausnahmslos für Maschinendaten gelten
9.12.2015 – 19:01
Unter „Proposal for a General Data Protection Regulation – Preparation for Trilogue“, Council of EU, Doc.-No. 14902/15 v. 4.12.2015Â kann man den Stand der Trilog-Verhandlungen per 4.12.2015 nachlesen. Der Trilog soll am 15.12.2015 abgeschlossen werden. Die Datenschutz-Hardliner rund um Jan Philipp Albrecht setzen sich durch: Einheitliche Strenge Wir bekommen ein Datenschutzrecht, das die gesamte digitale Kommunikation […]
Datenschutz ist kein „Wettbewerbsvorteil“. Und das ist gut so.
27.11.2015 – 00:18
Zu den modernen Mythen des europäischen Datenschutzes gehört der Satz, dass strenge Gesetze ein „Wettbewerbsvorteil“ für europäische Unternehmen sein können. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz spricht in der aktuellen „Zeit“ von einem „Standortvorteil“ (Schulz, „EU-Parlamentspräsident fordert Ausweitung der Grundrechte“, Zeit Online v. 26.11.2015). Der Gedanke dahinter: Je strenger die europäischen Gesetze sind, desto […]
Geheimer als jede Papstwahl: der unheilvolle Brüsseler Datenschutztrilog
24.11.2015 – 11:43
Hinter verschlossenen Türen verhandeln drei Personen in Brüssel derzeit über die Zukunft des Datenschutzes in Europa. Und während wir alle auf weißen Rauch warten, mehren sich die Anzeichen für einen faulen Kompromiss: Ein Datenschutzrecht, das noch bürokratischer, unbeholfener und umständlicher sein wird als bisher. Ein Datenschutzrecht, das die Privatsphäre der Bürger unzulänglich schützt und europäischen […]
Geheimdienstreform: DAV fordert einen „Anwalt der Betroffenen“
15.10.2015 – 14:15
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute Vorschläge für eine umfassende Geheimdienstreform veröffentlicht. Der DAV fordert insbesondere, dass ein „Anwalt der Betroffenen“ in jedes Verfahren einzubeziehen ist, in dem es um anlasslose Ãœberwachungsmaßnahmen geht. Die Genehmigung von Ãœberwachungsmaßnahmen darf nicht – wie jetzt – einem geheimen Zwiegespräch zwischen den Geheimdiensten und der G10-Kommission überlassen bleiben. Der […]
Safe Harbor: Geburtsstunde eines europäischen Verfassungsgerichts?
6.10.2015 – 11:41
Die Safe Harbor-Entscheidung des EuGH ist ein Paukenschlag (Volltext EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – C-362/14, CR 10/2015), der noch lange nachklingen wird (siehe CRonline News). Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich der EuGH selbst die Befugnis einräumt, letztverbindlich darüber zu entscheiden, ob ein europäischer Rechtsakt mit der Grundrechtecharta (GRCh) vereinbar ist. Und man mag von der Entscheidung […]
Vorratsdatenspeicherung: „Gefühlt erforderlich“ reicht auch der Europäischen Kommission nicht aus
15.9.2015 – 11:13
Netzpolitik.org hat jetzt die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz veröffentlicht, das die Bundesregierung verabschieden möchte („Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung: Noch viele weitere Mängel“, netzpolitik.org v. 15.9.2015). Die Stellungnahme beschränkt sich nicht auf den Gesichtspunkt der Dienstleistungsfreiheit. Vielmehr wird deutlich, dass die EU-Kommission gravierende Zweifel hat, ob die Bundesregierung die strengen verfassungsrechtlichen […]
