Hinter verschlossenen Türen verhandeln drei Personen in Brüssel derzeit über die Zukunft des Datenschutzes in Europa. Und während wir alle auf weißen Rauch warten, mehren sich die Anzeichen für einen faulen Kompromiss: Ein Datenschutzrecht, das noch bürokratischer, unbeholfener und umständlicher sein wird als bisher. Ein Datenschutzrecht, das die Privatsphäre der Bürger unzulänglich schützt und europäischen […]
Autoren-Archiv: Niko Härting
Geheimdienstreform: DAV fordert einen „Anwalt der Betroffenen“
15.10.2015 – 14:15
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute Vorschläge für eine umfassende Geheimdienstreform veröffentlicht. Der DAV fordert insbesondere, dass ein „Anwalt der Betroffenen“ in jedes Verfahren einzubeziehen ist, in dem es um anlasslose Ãœberwachungsmaßnahmen geht. Die Genehmigung von Ãœberwachungsmaßnahmen darf nicht – wie jetzt – einem geheimen Zwiegespräch zwischen den Geheimdiensten und der G10-Kommission überlassen bleiben. Der […]
Safe Harbor: Geburtsstunde eines europäischen Verfassungsgerichts?
6.10.2015 – 11:41
Die Safe Harbor-Entscheidung des EuGH ist ein Paukenschlag (Volltext EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – C-362/14, CR 10/2015), der noch lange nachklingen wird (siehe CRonline News). Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich der EuGH selbst die Befugnis einräumt, letztverbindlich darüber zu entscheiden, ob ein europäischer Rechtsakt mit der Grundrechtecharta (GRCh) vereinbar ist. Und man mag von der Entscheidung […]
Vorratsdatenspeicherung: „Gefühlt erforderlich“ reicht auch der Europäischen Kommission nicht aus
15.9.2015 – 11:13
Netzpolitik.org hat jetzt die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz veröffentlicht, das die Bundesregierung verabschieden möchte („Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung: Noch viele weitere Mängel“, netzpolitik.org v. 15.9.2015). Die Stellungnahme beschränkt sich nicht auf den Gesichtspunkt der Dienstleistungsfreiheit. Vielmehr wird deutlich, dass die EU-Kommission gravierende Zweifel hat, ob die Bundesregierung die strengen verfassungsrechtlichen […]
Bewegungsprofile im Frankfurter Flughafen?
10.9.2015 – 09:53
Da fasst man sich doch an den Kopf: Im Frankfurter Flughafen möchte der Betreiber Fraport per Smartphone-App und WLAN Bewegungsdaten der Besucher erfassen, speichern und auswerten. Es entstehen Bewegungsprofile. Anhand der Bewegungsdaten lässt sich nachvollziehen, ob und wie lange ein Besucher zwischen dem Check-In und der Sicherheitskontrolle das WC aufgesucht hat. Fehlender Personenbezug und Schutz der […]
Maas ./. Facebook: Warum soll Facebook eigentlich Posts löschen, die nach deutschem Recht erlaubt sind?
27.8.2015 – 16:05
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Facebook am 27.8.2015 einen Brief geschrieben (Wortlaut des Briefes auf Tagesschau.de v. 27.8.2015). Er wirft Facebook Tatenlosigkeit vor gegen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen. Dabei übersieht der Minister, dass rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen in Deutschland weder rechtswidrig noch strafbar sind. Recht, Moral und Meinungsfreiheit Längst nicht alles, was abstoßend, niederträchtig und geschmacklos ist, […]
Kundendaten beim Unternehmenskauf: Was sich zur Rechtslage sagen lässt. Und was nicht.
21.8.2015 – 09:03
Beim Unternehmenskauf ist der Kundenstamm ein äußerst bedeutsamer Wert. Der Käufer setzt darauf, die Kundenbeziehungen fortzuführen. Dies geht nicht ohne Kundendaten. Ansatz der BayLDA Glaubt man der bayerischen Datenschutzbehörde, lassen sich bei einem Unternehmenskauf die Kundendaten nicht ohne Weiteres mit veräußern. Man müsse vielmehr in aller Regel jeden einzelnen Kunden um Erlaubnis fragen („Verstärkte Durchsetzung des Datenschutzes für Kundendaten bei Asset Deals“, […]
Warum Facebook in dem neuen Streit um die Klarnamenpflicht wenig zu befürchten hat
28.7.2015 – 18:47
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar droht Facebook mit einem saftigen Bußgeld („Klarnamenpflicht: Caspar kontra Facebook“, NDR.de v. 28.7.2015). Stein des Anstoßes ist die umstrittene „Klarnamenpflicht“. Immer wieder berichten Nutzer, die einen Künstler- oder Phantasienamen verwenden, dass sie Post von Facebook erhalten haben. Facebook fordert die Nutzer zur Vorlage eines Personalausweises und zur Verwendung des „Realnamens“ auf. […]
Beschlagnahme von Daten in der Cloud Рauch in Deutschland m̦glich
23.7.2015 – 13:43
Facebook hat keine Klagebefugnis gegen die strafrechtliche Beschlagnahme von Nutzerdaten. Dies hat ein New Yorker Berufungsgericht jetzt in zweiter Instanz entschieden (381 Search Warrants Directed to Facebook, Inc. v New York County Dist. Attorney’s Off., 2015 NY Slip Op 06201, decided on July 21, 2015, dazu „Facebook Loses Appeal on New York Search Warrants“, New York […]
Bericht aus Athen: Auswirkungen der Krise auf den E-Commerce
3.7.2015 – 12:32
Die Kanzlei Tsimikalis Kalonarou gehört zu den Traditionskanzleien Athens und blickt auf eine mehr als 100jährige Vergangenheit zurück. Dort arbeitet unser Kollege Stefanos Tsimikalis, ein bekannter griechischer IT-Rechtler. In der nächsten Ausgabe der ITRB wird Stefanos, der perfekt Deutsch spricht, die Reihe „E-Commerce Cross Border“ fortsetzen mit einem Ãœberblick über das griechische E-Commerce-Recht. Wir haben […]
