Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat heute einen wichtigen Erfolg erzielt. Der United States Court of Appeals for the Second Circuit hat einer Klage der ACLU gegen die NSA stattgegeben und erklärt die flächendeckende Sammlung von Metadaten (Verkehrsdaten) für rechtswidrig erklärt (ACLU v. Clapper, decision of 7 May 2015, Docket No. 14‐42‐cv). Das heutige Urteil ist nicht […]
Autoren-Archiv: Niko Härting
Technikfernes Betroffenenrecht – ein Kommentar zum UKlaG-Entwurf der Bundesregierung
6.5.2015 – 10:49
Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4631 v. 15.4.2015) ist verniedlichend und technikfern. Statt sich intensiv mit der Datentechnik auseinanderzusetzen, mit Big Data, künstlicher Intelligenz und Algorithmen, widmet man sich liebevoll den Individualansprüchen sogenannter „Betroffener“. Eine technikferne Verniedlichung, die dazu beitragen […]
Eikonal: Warum der BND kein Anti-Terror-Dienst ist
4.5.2015 – 19:28
Die dünnen Fakten, die zu „Eikonal“ bekannt sind, lassen weder auf „Landesverrat“ noch auf „Wirtschaftsspionage“ schließen. Ebenso wenig gibt es einen Zusammenhang zum internationalen Terrorismus. Zur Rechtfertigung fragwürdiger Praktiken des BND heißt es immer, der Dienst schütze uns alle vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Als ob es sich um einen Anti-Terror-Dienst handelte. Ursprung Der […]
Dynamic Pricing, Personalised Pricing
29.4.2015 – 10:33
When I was a kid in the 1970s, supermarkets were still a fairly new phenomenon for German consumers. Like McDonald’s, Bonanza and popcorn, they were considered to be “American”. Suspiciously shiny and efficient, just like Google and Apple today. Supermarkets, in those days, were not what they are today. I sometimes wonder if, as a […]
Warum die „Höchstspeicherfrist“ keine „Höchstspeicherfrist“ ist und warum die Maas-„Leitlinien“ den EuGH links liegen lassen.
15.4.2015 – 14:49
Die heute veröffentlichten „Leitlinien“ zur Vorratsdatenspeicherung geben der Sicherheit Vorfahrt vor den Bürgerrechten. Die Unterschiede zu dem Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor fünf Jahren aufhob, sind marginal. (Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten v. 15.4.2015, dazu „BMJV: Leitlinien zu Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“, CRonline News v. 15.4.2015) […]
Die Hand Gornys: 20 FAQ des BMWi zum WLAN-Gesetz
10.4.2015 – 16:25
Dieter Gorny fand es bereits 2008 richtig, dass der Betreiber eines WLAN-Anschlusses für illegale Downloads haftet, wenn der „Täter“ nicht identifiziert werden kann: „Wenn mit Ihrem Auto ein Verkehrsverstoß begangen wird, und der Fahrer nicht ermittelt werden kann, sind Sie auch haftbar.“ („Dieter Gorny warnt vor Europas Untergang“, Die Welt v. 13.8.2008) „Beauftragter für kreative […]
Hotels und Car Sharing – Zwei Beispiele für Profiling, Datenschutz, CRM
24.3.2015 – 10:00
Servicewüste Deutschland – diese Zeiten sind lange vorbei. Händler und Dienstleister pflegen den Kundenkontakt. Je besser man den Kunden kennt, desto besser das Serviceangebot. Wenn bloß das Datenschutzrecht nicht wäre, das die Kontaktpflege oft über Gebühr kompliziert. Customer-Relationship-Management (CRM) ist in vielen Branchen verbreitet. Händler und Dienstleister sammeln Informationen über den Kunden und die Kundenbeziehung […]
Comeback der Vorratsdatenspeicherung: Wie wird das neue Gesetz aussehen?
15.3.2015 – 11:05
Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Seit Wochen arbeiten Ministerialbeamte an einem neuen Gesetzesvorschlag. Ein ehrgeiziges Vorhaben, da sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH vom 8.4.2014, Az. C-293/12 und C-594/12, ITRB 2014, 175 ff, (Rössel) = CRi 2014, 142 ff. = CR 2015, 86 ff.) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 2.3.2010, Az. 1 BvR 256/08, CR 2010, […]
Klingt gut, stimmt aber nicht: Warum der Gabriel-Entwurf die Störerhaftung nicht erleichtert, sondern verschärft
13.3.2015 – 09:20
Klingt gut, stimmt aber nicht: Weite Teile der Tagespresse gingen gestern dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf den Leim und verkündeten, die Bundesregierung wolle die Störerhaftung für Hotspots und öffentliche WLANS „abschaffen“. Wer als Inhaber eines Cafés, Restaurants oder Hotels seinen Gästen die WLAN-Nutzung ermögliche, müsse sich künftig keine Sorgen wegen einer Haftung für illegale Downloads machen […]
Final Report by Advisory Council to Google on „Right to be Forgotten“: Valuable Criteria, Unbalanced & for a Flawed Legal System
6.2.2015 – 17:25
Last night, on 5 February 2015, Google has published the report of the findings by its Advisory Council on the Right to be Forgotten. The members of the Advisory Council are Luciano Floridi (University of Oxford), Sylvie Kauffman (Le Monde), Lidia Kolucka-Zuk (Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe), Frank La Rue (UN), […]
