Es klingt wie ein Paukenschlag. In zahlreichen Medien wurde berichtet, dass die Datenschutzbeauftragten am vergangenen Mittwoch einen drastischen Beschluss gefasst und angekündigt haben, deutschen Unternehmen den Export von Daten an US-Unternehmen nicht mehr zu erlauben (vgl.: „Datenschützer stoppen neue Datentransfers von Firmen in die USA“, heise online v. 24.7.2013). Ankündigung Und tatsächlich hatten die Datenschutzbehörden […]
Autoren-Archiv: Niko Härting
Die Europäische Kommission sitzt nicht in Bremen – Safe Harbor und der Düsseldorfer Kreis
29.7.2013 – 23:55
Beispiel aserbaidschan.de: Ansprüche auf Domainlöschung nach Kennzeichen- und Namensrecht
29.7.2013 – 18:34
Das Berliner Kammergericht hat in zweiter Instanz einer Klage der Republik Aserbaidschan auf Freigabe der Domain aserbaidschan.de stattgegeben (KG, Urt. v. 7.6.2013 – 5 U 110/12). Die Domain war – offenkundig jahrelang – von einem Dritten genutzt worden zur Weiterleitung auf die Website eines Tourismusunternehmens. Die frühere Sowjetrepublik hatte sich nicht damit begnügt, den Domaininhaber […]
NSA und BND: Rechtsgrundlagen, Gemeinsamkeiten, Unterschiede
26.7.2013 – 16:18
I. Was ist über die Art und den Umfang von Abhöraktivitäten bekannt? USA: Die NSA scheint bemüht zu sein, Metadaten über Kommunikationsvorgänge geradezu flächendeckend zu erfassen. Metadaten sind Daten über Kommunikationsvorgänge (z. B. Anrufe; Einwahl in das Internet). Auch die Inhalte der Kommunikation (z. B. einzelne E-Mails) werden in großem Umfang gesammelt und gespeichert. Ein klares Bild über das […]
Bewertungsplattformen: Rechtsprechung zur Haftung des Portalbetreibers
26.7.2013 – 11:42
Hotels, Restaurants, Ärzte, Anwälte: Bewertungsplattformen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Und immer wieder kommt es vor, dass sich Unternehmen gegen (vermeintlich oder tatsächlich) falsche oder unfaire Bewertungen wehren. Beschwerden der Betroffenen sind vielfach erfolgreich. Die Plattformbetreiber haben kein Interesse an rechtlichen Auseinandersetzungen und reagieren oft mit einer schnellen Löschung der streitigen Bewertungen. Wenn es allerdings einmal zu […]
Rechtswahlklauseln in Datenschutzbestimmungen – Was ist zu beachten?
25.7.2013 – 11:58
Grundsatz: Freie Rechtswahl Soweit es – etwa bei einem Sozialen Netzwerk – um die Ausgestaltung eines privaten Rechtsverhältnisses (Vertrages) geht, gilt nach Art. 3 Abs. 1 ROM-I-VO der Grundsatz der freien Rechtswahl. Den Parteien steht es daher frei, für ihr Rechtsverhältnis die Anwendung deutschen Datenschutzrechts oder auch des Datenschutzrechts eines anderen Staates zu vereinbaren. Drei […]
Sind Datenschutzverstöße abmahnfähig? Ein Rechtsprechungsüberblick.
24.7.2013 – 18:53
In den letzten Jahren hat es eine Reihe von OLG-Entscheidungen zum Wettbewerbsbezug (und damit zur Abmahnfähigkeit) von Verstößen gegen das Datenschutzrecht gegeben. Aus diesen Entscheidungen ergibt sich ein diffuses Bild und ein breites Meinungsspektrum. Man darf hoffen, dass der BGH in nicht allzu ferner Zukunft die derzeit offenen Fragen klärt. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 […]
Prism und Tempora: Konsequenzen für Deutschland
23.6.2013 – 19:38
1. Globales Phänomen: Die Ãœberwachung des Internet durch Nachrichtendienste ist ein globales Problem. In allen Ländern der Welt, in denen es Dienste wie die NSA und den BND gibt, findet eine heimliche Kontrolle der Online-Kommunikation statt. 2. Nationale Kontrolle: Es ist die Aufgabe eines jeden nationalen Gesetzgebers, den Befugnissen der Nachrichtendienste Grenzen zu setzen. Hierzulande […]
„Strategische Fernmeldekontrolle“ durch den BND: Um was geht es eigentlich?
18.6.2013 – 00:38
Um was geht es eigentlich bei dem 100 Mio. Euro schweren „Technikaufwuchsprogramm“ des Bundesnachrichtendienstes (BND), von dem der Spiegel gestern berichtet hat („100-Millionen-Programm: BND will Internet-Ãœberwachung massiv ausweiten“, Spiegel Online v. 16.6.2013)? Abläufe bisheriger Fernmeldekontroll-Maßnahmen Es geht um die „strategische Fernmeldekontrolle“, zu der der Pullacher Geheimdienst nach den §§ 5 ff. BND-Gesetz befugt ist. Wie […]
Geheimdienste: Berechtigte Kritik an den USA und blindes Vertrauen in Deutschland
11.6.2013 – 15:36
USA: die Rechtsgrundlagen für „Prism“ Seit 2008 ist der „Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008“ (kurz: FISAA oder FAA) Rechtsgrundlage für Abhörmaßnahmen der National Security Agency (NSA) . Das Gesetz ist in den USA seit seinem Inkrafttreten höchst umstritten (siehe Wikipedia zu „Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008“). Für […]
Bestandsdatenauskunft: Welche Beschränkungen gelten für den BND?
9.6.2013 – 16:14
Am 1.7.2013 tritt das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft (hierzu ausführlich Dalby, „Das neue Auskunftsverfahren nach § 113 TKG – Zeitdruck macht Gesetze“, CR 6/2013, 361ff.). Für die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) gilt dann Folgendes: Anlass einer Auskunft: Provider sind zur Auskunft über Bestandsdaten verpflichtet, wenn das BND dies für erforderlich erachtet zur Gewinnung von […]
