Am vergangenen Donnerstag hat der I. Zivilsenat des BGH einen Fall verhandelt, in dem es um die Einbettung eines YouTube-Videos in eine Website ging. Der Sachverhalt lässt sich einer Pressemitteilung entnehmen, die der BGH kurz vor der Verhandlung veröffentlichte: „Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film […]
Autoren-Archiv: Niko Härting
ULD erneut in Rage: Facebook „dreist“, Politiker „für dumm verkauft“.
19.4.2013 – 10:52
Facebook hat vor einigen Tagen einen „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ veröffentlicht. Das ULD hat prompt reagiert mit einer Pressemitteilung; Ãœberschrift: „Facebook wird immer dreister – die deutsche Politik schaut zu und macht mit“, Pressemitteilung des ULD v. 19.4.2013. Rundumschlag Behördenleiter Thilo Weichert holt in bekannter Manier zum Rundumschlag aus und wirft Facebook unter anderem […]
Was Merkels Google-Livechat mit Adenauers Staatsfernsehen verbindet
18.4.2013 – 10:47
Der Versuch der Adenauer-Regierung, das heutige ZDF als Staatsfernsehen auszugestalten, scheiterte am Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urt. v. 28.2.1961 – 2 BvG 1/60 u. 2 BvG 2/60, BVerfGE 12, 205 (262 f.)): „Art. 5 GG verlangt jedenfalls, daß dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird. Die Veranstalter von Rundfunkdarbietungen müssen […]
Sind Datenbanken gegen Screen Scraping geschützt?
17.4.2013 – 09:49
Flugreisen, Elektronikartikel, Hotelbetten: In den vergangenen Jahren haben sich unzählige Online-Dienste etabliert, die dem Nutzer die Möglichkeit geben, im Netz besonders preisgünstige Angebote zu finden. Systematisch werden die Datenbanken verschiedener Anbieter durchforstet auf der Suche nach „Schnäppchen“. Zahlreiche Anbieter haben hiergegen geklagt – zunehmend vergeblich. 1. Rechtlicher Ausgangspunkt Nach § 87 b Abs. 1 Satz […]
Telefonica, Big Data, intelligente Gaspedale und das Datenschutzrecht
16.4.2013 – 16:30
Telefonica plant eine Zusammenarbeit mit Kfz-Versicherern, um Standortdaten zu nutzen zur Entwicklung neuer Versicherungstarife, die sich nach dem Fahrverhalten richten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat hiergegen Bedenken  („Telefonica vernetzt das Auto mit der Versicherung“, stern.de v. 16.4.2013). I. Worum geht es? Zu den faszinierenden Anwendungsgebieten von Big Data zählt die Verkehrstelematik. Denn wenn Standortdaten von Fahrzeugen […]
Veröffentlichung von Mails im Netz: erlaubt oder verboten?
16.4.2013 – 09:38
Darf man E-Mails im Internet veröffentlichen, ohne den Absender zu fragen? Eine Frage, die sich immer wieder stellt und die sich weder mit einem entschiedenen „Ja“ noch mit einem pauschalen „Nein“ beantworten lässt. Das Postgeheimnis schützt nur gegen das heimlich-unbefugte Öffnen einer Postsendung und setzt daher der Veröffentlichung von E-Mails keine Schranken. Und das Telekommunikationsgeheimnis bietet keinen […]
Hessischer Datenschutzbeauftragter bestätigt: Spiegel-Bericht zu Datenverkauf durch die Bahn war eine Ente
14.4.2013 – 13:15
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat jetzt in einer Pressemitteilung bestätigt, dass Presseberichte über den angeblich geplanten „Verkauf“ von Kundendaten durch die Deutsche Bahn AG falsch waren: „Veranlasst durch die Berichterstattung von Spiegel Online am 17. März 2013, wonach es bei der Deutschen Bahn im Rahmen des Bahn-Bonus-Programms Pläne zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte gäbe, hat […]
Right to be forgotten: What would it mean for Anne Frank?
10.4.2013 – 23:35
Anne Frank, a household name for many people in Germany and the Netherlands: A Jewish teenager who died in the concentration camp of Bergen-Belsen in 1945. After her death, she became famous when her diaries were found and published in 1947 (see „Anne Frank“ in Wikipedia). European Commission’s Approach to „Processing for historical, statistical and scientific […]
Von „Abmahnanwälten“, „Abmahnopfern“ und einem längst vergangenen „Zentralkommitee“
10.4.2013 – 13:58
Unter der Ãœberschrift „Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein will“ berichtet der Kollege Solmecke bei Legal Tribune Online heute über den bizarren Fall einer Hamburger Anwaltskanzlei, die sich – per Abmahnung (sic!) – dagegen wehrt, dass sie in einer „Datenbank des Abmahnwahn“ als „Abmahner“ bezeichnet wird (Solmecke, „Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein […]
Merkel on Google hangout stirs up controversy
6.4.2013 – 15:42
„For all middlemen, the clock is ticking and the question of value is looming. Every time Google makes a direct connection, a middleman’s value is dimished.“ (Jeff Jarvis, „What Would Google Do?“, 2009, p. 74) A Simple Idea Chancellor Merkel’s plan to use Google+ Hangouts for a live online chat shows how true Jarvis‘ observation is. Merkel […]
