Yesterday, the Federal Constitutional Court (BVerfG) published two decisions on the „Right to Forget“ (BVerfG of 6 November 2019 – case 1 BvR 16/13, Right to Forget I, and case 1 BvR 276/17 – Right to Forget II). These decisions are remarkable in many respects, not the least because the standards of the BVerfG for a delisting claim […]
Autoren-Archiv: Niko Härting
Right to forget: Federal Constitutional Court strengthens freedom of communication in Germany and contradicts CJEU
28.11.2019 – 16:56
Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt das Medienprivileg, Art. 5 GG wird zum eigenständigen Erlaubnistatbestand
28.11.2019 – 13:30
Das BVerfG hat gestern zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert (zur Stärkung der Kommunikationsfreiheit Härting, „Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem […]
Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem EuGH
27.11.2019 – 19:03
Das BVerfG hat heute zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Nicht zuletzt weil sich die Maßstäbe des BVerfG für einen Löschanspruch gegen Google deutlich von […]
On thin ice: Berlin DPA fines Deutsche Wohnen 14.5 million EUR
6.11.2019 – 07:57
In the race for higher fines, Maja Smoltczyk, head of the Berlin data protection authority (DPA), has ventured far ahead. Deutsche Wohnen, a listed real estate company with a portfolio of more than 168.000 units, is to pay 14.5 million EUR. Anyone celebrating the „courage“ of Berlin’s data protectors could be too happy too soon. […]
Dünnes Eis: Berliner Datenschützer verhängen Millionenbußgeld
5.11.2019 – 22:44
Im Wettbewerb um hohe Bußgelder hat sich die Berliner Datenschutzbehörde (BlnBDI) weit vorgewagt. 14,5 Millionen EUR soll Deutsche Wohnen bezahlen. Wer jetzt den „Mut“ der Berliner Datenschützer feiert, könnte sich zu früh freuen. Der Bußgeldbescheid dürfte auf dünnem Eis stehen. Dilemma zwischen DSGVO und gesetzlicher Archivierung Ausweislich der Pressemitteilung der Berliner Behörde (BlnBDI, „Berliner Datenschutzbeauftragte […]
Warum das Datenschutzrecht kein Wettbewerbsinstrument ist
15.10.2019 – 22:07
GAFA: Google, Amazon, Facebook, Apple. Die Zehner-Jahre waren das Jahrzehnt der Internetriesen. Um deren Datenmacht zu bändigen, setzte Europa auf den Datenschutz. Ein Irrweg, der in den Zwanziger-Jahren eine Renaissance des Kartellrechts erwarten lässt. Ein Blick zurück in die Nuller-Jahre: „Datenskandale“ und „Disruptionen“ Die Nuller-Jahre gingen gerade zu Ende, als „Datenskandale“, „Datenpannen“ und „Datenlecks“ hierzulande […]
Kein Unterlassungsanspruch: Warum § 1004 BGB auf Datenschutzverstöße nicht anwendbar ist
30.9.2019 – 09:14
Die DSGVO sieht in den Art. 12 ff. zwar vielerlei Rechte des Betroffenen vor, nicht jedoch einen Unterlassungsanspruch. Und es ist keineswegs selbstverständlich, dass sich diese Lücke schließen lässt, indem man § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB anwendet. Es spricht vieles dafür, dass der Betroffene gegen eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten nicht mit einem […]
Liebesgrüße aus Salzburg: „Marketinganwalt“ Harlander mahnt ab
28.9.2019 – 08:09
Rechtsanwalt Peter Harlander aus Salzburg macht sich derzeit in Deutschland als Abmahnanwalt einen Namen. Es geht um Tracking Tools und Cookies. Harlander verlangt Schmerzensgeld in vier- bis fünfstelliger Höhe und fordert zudem Unterlassungserklärungen. In allen uns bekannten Fällen bestehen jedoch weder Löschungs- noch Unterlassungs- noch gar gepfefferte Zahlungsansprüche. Die Masche des Herrn Harlander Die Abmahnungen aus […]
Alternative Blindflug: Akteneinsicht bei der Aufsichtsbehörde
24.9.2019 – 07:12
Wenn Unternehmen Post von der Datenschutzbehörde bekommen, geht es meist um Auskünfte. Werden diese Auskünfte erteilt, ohne dass das Unternehmen zuvor Einsicht in die Behördenakte nimmt, droht ein Blindflug. Naive Offenherzigkeit bei der Auskunftserteilung hat schon manchem Unternehmen langwierige Aufsichtsverfahren und Bußgelder eingebrockt. Beschwerden: der typische Verfahrensauftakt Die meisten Verfahren der Datenschutzbehörden beginnen mit einer […]
Bußgelder gegen Unternehmen: sechs Beispiele aus der Rechtsprechung
13.9.2019 – 14:58
In unserem ersten Beitrag zur „DSGVO im Rechtsstaat“ hatten wir aufgezeigt, dass das deutsche Bußgeldrecht die Verhängung von Bußgeldern gegen ein Unternehmen erheblich erschwert (https://www.cr-online.de/blog/2019/09/11/dsgvo-bussgelder-gegen-unternehmen-in-deutschland-oft-unmoeglich/). Möchte man sich einen Eindruck über die Anforderungen der Rechtsprechung an Bußgeldbescheide gegen Unternehmen verschaffen, führt kein Weg an Entscheidungen zahlreicher Oberlandesgerichte vorbei, die sich mit den §§ 30 und […]
