Als erstes deutsches Obergericht hat jetzt das OLG Frankfurt (Teilurteil vom 18.12.2012 – 11 U 68/11) die Grundsätze der UsedSoft-Entscheidung des EuGH angewandt. Das Ergebnis gibt dem Gebrauchtsoftwarehandel noch mehr Möglichkeiten als dies der EuGH schon ermöglicht hat. Das OLG Frankfurt führt das Urteil des EuGH konsequent durch: Software wird jeder anderen Ware gleichgestellt. Digitale […]
Autoren-Archiv: Helmut Redeker
Auch downgeloadete Software ist erschöpft
3.7.2012 – 12:37
Zu der lange umstrittenen Frage des Gebrauchtsoftwarehandels hat der EUGH am heutigen Tag eine klare Entscheidung gefällt (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 – C-128/11, UsedSoft v. Oracle): Reichweite der Erschöpfung Das Erschöpfungsrecht an urheberrechtlich geschützter Software erschöpft sich auch dann, wenn die Software nur downgeloadet wird. Noch mehr: Der Erschöpfungsgrundsatz gilt auch dann, wenn die weitergegebene […]
Kündigung per E-Mail wirksam
21.5.2012 – 11:31
Eine auch für die Vertragspraxis auch im Softwarebereich wichtige Entscheidung hat das OLG München, Urt. v. 26.1.2012 – 23 U 3798/11, gefällt. Danach besagt die Vereinbarung der Schriftform nicht, dass eine Kündigung nicht per E-Mail ausgesprochen werden kann. Das OLG München stützt sich dabei zutreffend auf § 127 Abs. 2 S. 1 BGB. Nach dieser […]
Neues vom EuGH zum Urheberschutz von Programmen
9.5.2012 – 17:20
Mit einer neuen Entscheidung hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Auslegung der Computerschutzrichtlinie fortgeführt. Zwei Aussagen des EuGH sind wichtig: Nach dem ersten Leitsatz sind nach seiner Auffassung die Funktionalität eines Computerprogramms, die Programmiersprache und das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, keine Ausdrucksform des Programms und damit nicht schutzfähig im Rahmen des Urheberrechtsschutzes von Computerprogrammen.
Used Software: Schlussanträge des Generalanwalts
26.4.2012 – 11:35
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Verfahren Used Soft ./. Oracle wird von der interessierten Öffentlichkeit mit Spannung erwartet. Erste Fingerzeige zu einer möglichen Entscheidung geben die jetzt veröffentlichen Schlussanträge des Generalanwalts, dem der EuGH in vielen, aber keinesfalls in allen – Fällen folgt. Der Generalanwalt geht – zusammengefasst – davon aus, dass […]
Open Data – Chancen und Grenzen?
15.3.2012 – 19:08
Ein neues Schlagwort macht die Runde. Die Rede ist von „Open Data“. Es geht dabei um Daten, die für alle im Netz öffentlich zugänglich sind. Diese Daten werden izum einen von urheberrechtlich geschützten Daten unterschieden, die keinesfalls alle verwenden dürfen, zum anderen – und dies ist der Schwerpunkt der derzeitigen politischen Debatte – geht es […]
