Ãœberblick Rechtzeitig vor Weihnachten legt der Generalanwalt am EuGH Michael Bobek die Schlussanträge zur Rechtssache Fashion ID (C-40/17) vor. Interessanterweise handelt es sich dabei nicht um denselben Generalanwalt wie in Wirtschaftsakademie (C-210/16), also Yves Bot. Dieser hatte in seinen Schlussanträgen damals schon Fashion ID vorgegriffen (ab Rn. 66). zum Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens war eine Unterlassungsklage des […]
Autoren-Archiv: Johannes Marosi
Optimierte Entwicklung des RefE für ein ABDSG und leakendes Schweigen
28.9.2016 – 13:11
Vor knapp zwei Wochen hat Prof. Hoeren dafür plädiert, keine voreilige Diskussion zu dem geleakten Entwurf des ABDSG (hierzu Netzpolitik mit weiterführenden Links) vom Zaun zu brechen: „Warum muß bei jedem Vor-Vor-Vorentwurf eins Gesetzes sofort seitens der Community ‚herumgepupst‘ werden? Wie gesagt, verdienen die BMI-MitarbeiterInnen höchsten Respekt für ihre Arbeit und ihre Nöte mit dem schwierigen […]
