Staatlich propagiertes und „amtlich kultiviertes“ Denunziantentum? Meldestellen, Meldeportale und Meldehelden schießen wie Pilze aus dem Boden. Die Zertifizierung der Meldestelle REspect! als „vertrauenswürdiger Hinsweisgeber“ durch die Bundesnetzagentur hat eine kritische Analyse der Rolle solcher Stellen in Gang gesetzt. Der Eindruck, dass es sich um ein quantitativ beachtliches Phänomen handelt, lässt sich durch einfaches Zählen erhärten. Schon bei kurzer […]
Autoren-Archiv: Winfried Veil
Verpestet ist ein ganzes Land … (Teil III)
19.10.2024 – 21:19
… wo schleicht herum der Denunziant (Max Kegel, Der Denunziant, 1884). „Wenn das Land mit Meldestellen überzogen wird, die teils staatlich sind, teils staatlich gefördert, teils staatlich finanziert, teils staatlich zertifiziert und in jedem Fall staatlich goutiert werden, weckt dies bei mir nun mal Erinnerungen …“ … an die DDR, so schrieb der Verfasser vor […]
Verpestet ist ein ganzes Land … (Teil II)
17.10.2024 – 20:31
… wo schleicht herum der Denunziant (Max Kegel, Der Denunziant, 1884). In Teil I dieses Blogbeitrags wurde das intransparente Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure bei der Inhalteüberwachung kritisiert. In Teil II geht es um die datenschutzrechtliche Einordnung des Systems der EU-Inhalteüberwachung des Digital Services Act (DSA). 6. Wieviel Datenschutz gewährleistet das System der Inhalteüberwachung des DSA? a) […]
Verpestet ist ein ganzes Land … (Teil I)
16.10.2024 – 07:23
… wo schleicht herum der Denunziant (Max Kegel, Der Denunziant, 1884). Der Informant hat wahrlich keinen guten Ruf. Entsprechend zahlreich sind die Synonyme, die die deutsche Sprache für ihn kennt, und die Assoziationen, die sich – natürlich auch geschichtsbelastet – mit ihm wecken lassen: Denunziant, Blockwart, Spitzel, Verräter, Lauscher, Schnüffler, Zuträger, Sittenwächter, Moralpolizei, IM (inoffizieller […]
„Es kommt immer wieder vor, dass Menschen sich gegenseitig filmen“
18.7.2023 – 20:16
– Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Street Photography – Der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte stellte in seinem Tätigkeitsbericht 2020 fest: „Es kommt immer wieder vor, dass Menschen sich gegenseitig filmen.“ Und er zieht daraus Konsequenzen und verhängt regelmäßig Bußgelder gegen Personen, die andere fotografieren oder filmen. Das Amtsgericht Hamburg bestätigte ihn darin. Auch die niedersächsische Datenschutzaufsicht verhängt entsprechende Bußgelder. In einem konkreten […]
Auch Rechtssprache ist verräterisch: Von der sprachlichen Schlamperei der DSGVO
8.8.2022 – 06:23
(Gleichzeitig ein Beitrag zur beginnenden Reformdebatte) Die Bedeutung vieler Normen der DSGVO liegt über sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten noch immer im Dunklen. Dies liegt auch daran, dass sie in rechtstechnischer Hinsicht schlecht gemacht ist. Um es mit Arthur Schopenhauer zu sagen: „Dunkelheit und Undeutlichkeit des Ausdrucks ist allemal und überall ein sehr schlimmes Zeichen.“ […]
DGA is Dada
7.12.2021 – 08:28
With the Data Governance Act (DGA) the EU has reached a new level of legislative hubris. It invents obligations with an excessiveness that actually only allows the conclusion that this is a satirical exaggeration. One could also say: Dada meets Kafka. The result is a bureaucratic collection of nonsense for which Aline Blankertz suggests the […]
Data Governance Act IV: Dataismus
7.12.2021 – 08:19
Mit dem Data Governance Act (DGA) erklimmt die EU eine neue Kunststufe gesetzgeberischer Hybris. Der DGA erfindet Pflichten in einer Maßlosigkeit, die eigentlich nur den Schluss zulässt, dass es sich hier um eine satirische Ãœbertreibung handelt. Man könnte auch sagen: Dada trifft Kafka. Heraus kommt eine bürokratische Unsinns-Ansammlung, für die Aline Blankertz den Begriff „Dataismus“ […]
Data Governance Act III: Datenaltruismus
28.10.2021 – 10:38
Teil III dieser Blogserie beschäftigt sich mit dem Datenaltruismus. Er ist in Kapitel IV des Data Governance Act (DGA) vorgesehen. Die EU-Kommission hofft mit dieser neuen datenrechtlichen Kategorie, Einzelpersonen und Unternehmen zur freiwilligen Datenbereitstellung zum Wohl der Allgemeinheit bewegen zu können. Dass dieses Ziel mit den vorgeschlagenen Mitteln kaum erreicht werden kann, wurde bereits hier ausgeführt: Datenaltruismus: […]
Data Governance Act II: Datenmittler
11.10.2021 – 11:14
In Teil II dieser Blogserie geht es um „Dienste für die gemeinsame Datennutzung“. Diese Kategorie von Datenmittlern erfindet Kapitel III des von der EU-Kommission im November 2020 vorgeschlagenen Data Governance Act (DGA). Diese Datenmittler adressieren mehrere Probleme (vgl. auch Richter, in: ZEuP 2021, 634, 646): Förderungspostulat: Sie sollen den Datenaustausch erleichtern. Marktmachtproblematik: Sie sollen die Entstehung […]
