Wenn ein Rechtsregime einen derart totalen Regulierungsanspruch erhebt wie die DSGVO, dann wird es für die Freiheiten, die es zu schützen vorgibt, gefährlich. In Teil I dieser Blogserie werden zunächst die Abschreckungswirkung (= chilling effects) der DSGVO und ihre Ursachen näher untersucht. Ausgerechnet die Freiheiten, zu deren Gewährleistung das Datenschutzrecht einst „erfunden“ wurde, werden nun […]
Autoren-Archiv: Winfried Veil
Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts – Teil II
18.3.2019 – 07:19
Welches Schutzgut liegt dem Datenschutzrecht zugrunde? In „Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts – Teil I“ wurde gezeigt, dass dies völlig unklar ist. Der Datenschutz droht deshalb, zum Selbstzweck zu werden. Und das Datenschutzrecht droht, zu einem unerfüllbaren Vollkaskorecht zu werden. In diesem und den nachfolgenden Beiträgen zur Schutzgutmisere des Datenschutzrechts soll der Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) näher […]
Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts (Teil I)
6.2.2019 – 08:23
Was ist eigentlich das Schutzgut des Datenschutzrechts? Die Antwort auf diese Frage liegt im Dunklen. Das Schutzgut ist unklar und in höchstem Maße umstritten. Dies ist ein völlig untragbarer Zustand. Da die DSGVO mit ihrem umfassenden Anwendungsbereich eine Totalverrechtlichung fast des gesamten menschlichen Lebens bewirkt, hat die Rechtsgemeinschaft einen Anspruch auf die Beantwortung der Frage, was […]
BVerwG: Verheddert im Auslegungsdickicht der DSGVO
22.1.2019 – 13:00
Es stand zu befürchten: auch die Gerichte verheddern sich im Auslegungsdickicht der DSGVO. Dass jedoch ausgerechnet das BVerwG den Anfang machen würde, überrascht (und enttäuscht). Die Missverständnisse in seinem Urteil vom 27.9.2018 (Az. 7 C 5.17) betreffen gleich mehrere zentrale Verständnisfragen der DSGVO, insbesondere: die Regelungsermächtigungen der DSGVO für die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen (dazu 3. und 4.), […]
Verhasst, gefürchtet, geleugnet, ignoriert …
7.12.2018 – 13:42
… der risikobasierte Ansatz in der DSGVO. Der risikobasierte Ansatz ist eine der wenigen großen Neuerungen, die die Datenschutz-Grundverordnung dem Datenschutzrecht beschert hat. Umso erstaunlicher ist das beredte Schweigen der meisten Fachleute zu diesem Thema. Nun meint der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz Brink in einer aktuellen Twitterdiskussion sogar, der risikobasierte Ansatz sei ein gescheitertes Gegenkonzept zu Art. 6 […]
Die Wunschzettel am Weihnachtsbaum der Stadt Roth
24.11.2018 – 09:28
Der Wahnsinn hat Methode. Nach #Klingelschildgate („Dingdong, Datenschutz“) nun #Wunschzettelgate. Auch der Weihnachtsmann muss sich jetzt dem allumfassenden Geltungsanspruch des Datenschutzrechts beugen. I. Sachverhalt An den Weihnachtsbaum auf dem Weihnachtsmarkt der Stadt Roth konnten Kinder traditionell Wunschzettel hängen. Wenn sie dort ihren Namen und ihre Adresse hinterließen, erfüllten entweder die Stadt oder Sponsoren die […]
DSGVO: „Es ändert sich doch gar nicht so viel!“
16.5.2018 – 10:45
Der Wind dreht sich. Je näher der 25. Mai 2018 rückt, desto lauter wird die Kritik an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese galt in weiten Teilen der Öffentlichkeit bislang als erfolgreiche Durchsetzung von Bürgerrechtsinteressen gegen den „Ãœberwachungsstaat“ und die „Datenkraken“. Doch nun schlägt den Advokaten des neuen Rechts von verschiedenster Seite heftiger Gegenwind ins Gesicht. Auf […]
DS-GVO: Schieflage bei den Betroffenenrechten
14.5.2018 – 11:26
Kann ich jederzeit verlangen, dass ein anderer die Verarbeitung „meiner“ Daten beendet und die Daten löscht? Würde man hierzu eine Straßenumfrage machen, wäre das Ergebnis wahrscheinlich nicht ganz eindeutig. Schuld daran ist die sich seit dem Volkszählungsurteil des BVerfG in der Öffentlichkeit hartnäckig haltende Fehlvorstellung, an personenbezogenen Daten bestehe ein eigentumsähnliches Recht („Meine Daten gehören mir!“). […]
