Entwurf für „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht – Anforderung gesetzeskonformer interner Untersuchungen gestrichen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 22. April 2020 den lange erwarteten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ v. 20.4.2020 vorgelegt. Der vorgelegte Ref-Entwurf zeigt erstaunliche Unklarheiten in Bezug […]
Autoren-Archiv: Tim Wybitul
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität bringt neue Regeln für interne Untersuchungen – Datenschutz gewinnt große Bedeutung
25.8.2019 – 22:10
Das Justizministerium arbeitet mit Hochdruck an einem neuen Unternehmensstrafrecht. Der zur Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien erstellte Referentenentwurf umfasst 69 Paragrafen und 147 Seiten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Unternehmen und sonstigen Verbänden auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen. Es soll eine angemessene Ahndung von Verbandsstraftaten ermöglichen. Zudem soll die Neuregelung Compliance-Maßnahmen […]
Bußgelder in Millionenhöhe: Kein Grund zur Panik – aber zur Vorbereitung
14.8.2019 – 20:47
Die Berliner Datenschutzbehörde hat angekündigt, bald Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verhängen. Dabei ließ die Behörde offen, gegen wen sich das Bußgeld richten soll. Im laufenden Verfahren könne die Behörde das Unternehmen aus rechtlichen Gründen nicht namentlich nennen. Zuvor hatte die Berliner Behörde bereits zwei Bußgeldbescheide gegen ein Unternehmen […]
