Unter anderem um diese Frage geht es im Berufungsverfahren Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) vs. Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board – SRB) in der Rechtssache C‑413/23. Dazu hat Generalanwalt Dean Spielmann beim EuGH letzte Woche am 6.2.2025 seine Schlussanträge vorgelegt und dem EuGH darin die Tür weit aufgemacht, die dogmatischen Kernfrage zu klären, wie […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Sind pseudonymisierte Daten für den Empfänger einer Übermittlung immer personenbezogen?
14.2.2025 – 18:40
Berlin court rules on Art. 40(12) DSA – with broader lessons for private enforcement of the DSA
12.2.2025 – 12:32
On February 6th 2025, at the regional court of Berlin (Landgericht Berlin II),Claimant Democracy Reporting International (DRI) has won a preliminary injunction against X (see politico). The platform must now enable unrestricted access (“unbeschränkten Zugang”) to publicly accessible platform data. Background Claimant DRI is aiming at effective data access for signals of engagement (e.g. shares, […]
EU Kommission veröffentlicht erste Leitlinien zur KI-Verordnung: Das Wichtigste auf einen Blick
10.2.2025 – 10:18
Was muss man über die Auslegungshilfen zur KI-Verordnung wissen und wie verbindlich sind sie? Trotz ihres beeindruckenden Umfangs lässt die KI-Verordnung (KI-VO) viele für die Praxis wichtige Punkte offen. Hier setzen die Leitlinien der EU-Kommission zur KI-VO an. Sie sollen Gerichten, Behörden und Rechtsanwendern die notwendige Klarheit für die Umsetzung der KI-VO vermitteln. Die EU-Kommission […]
Karikatur, Parodie, Pastiche – die Kunst als Schranke des Urheberrechts
6.2.2025 – 13:19
Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Urheberrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. Er behandelt die Kunstformen Karikatur, Parodie und Pastiche, für deren Verbreitung veröffentlichte Werke ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden dürfen. Die §§ […]
Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
5.2.2025 – 11:00
Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit […]
Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
4.2.2025 – 08:00
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es […]
KI-Verordnung in Kraft
3.2.2025 – 07:14
Künstliche Intelligenz ist in aller Munde, seitdem die Europäische Union sie reguliert hat und dann erste Angebote nach Europa schwappten. Für Unternehmen und Behörden, die bereits auf Elektronische Datenverarbeitung („EDV“) setzen, ist das häufig ein Grund für Verunsicherung. Doch das muss nicht sein.
BVerfG: BND-Kontrolle durch Ehrenamtler ist verfassungswidrig
7.11.2024 – 17:35
Zu den Hauptaufgaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehört seit jeher die „strategische Fernmeldeüberwachung“. Datenströme aus der Telekommunikation werden dem BND heimlich zugeleitet und dort systematisch mit Suchbegriffen durchforstet. Die Beteiligten erfahren von der Überwachung des E-Mail-Verkehrs in aller Regel nicht. Das BVerfG hat diese Form der Inland-Ausland-Überwachung jetzt für teilweise verfassungswidrig erklärt (Beschluss v. 8.10.2024, 1 […]
Öffentlich-private Meldegeflechte
30.10.2024 – 23:24
Staatlich propagiertes und „amtlich kultiviertes“ Denunziantentum? Meldestellen, Meldeportale und Meldehelden schießen wie Pilze aus dem Boden. Die Zertifizierung der Meldestelle REspect! als „vertrauenswürdiger Hinsweisgeber“ durch die Bundesnetzagentur hat eine kritische Analyse der Rolle solcher Stellen in Gang gesetzt. Der Eindruck, dass es sich um ein quantitativ beachtliches Phänomen handelt, lässt sich durch einfaches Zählen erhärten. Schon bei kurzer […]
