Das heutige BGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung enthält neben dem Offensichtlichen eine weitere wichtige Aussage: WWW-Server-Betreiber können sich nicht auf § 100 Abs. 1 TKG berufen, wenn sie die IP-Adressen ihrer Besucher loggen wollen. Damit bestätigt der BGH insoweit das Urteil der Vorinstanz gegen eine in der Praxis verbreitete Ansicht. Die Vorlageentscheidung Der BGH (Beschl. v. 28.10.2014 – […]
Kategorie-Archiv: Datenschutz
VerAS und Vorratsdatenspeicherung: BND im rechtsfreien Raum
21.10.2014 – 15:04
Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt eine Datenbank mit dem schönen Namen „VerAS“. Der Name verrät, um was es geht: ein „Verkehrsanalysesystem“. Terrorverdächtige werden in die „erste Ebene“ der Datenbank aufgenommen. Und dann werden Personen in weiteren Ebenen erfasst, die mit den Verdächtigen Kontakt hatten – per Telefon, E-Mail oder auf anderem „leitungsgebunden“ Wege. Die Datenbank hat […]
Konfiguriert eure Server endlich sicher!
15.10.2014 – 14:29
SSL3 ist unsicher. Das ist nicht neu – aber heute Nacht hat Google uns mit dem „Poodle“-Angriff eindrucksvoll gezeigt, wie unsicher SSL3 ist. Es wird also Zeit für einen lauten Aufschrei: Admins, konfiguriert eure Server endlich sicher! Geschäftsführer, sorgt für eine sichere IT in euren Unternehmen! In meinem Vortrag auf der diesjährigen Herbstakademie der Deutschen […]
„Im Zweifel löschen“ – Statement zum Recht auf Vergessen
14.10.2014 – 16:38
Unter Vorsitz des Google-Aufsichtsratsvorsitzenden Eric Schmidt tagte heute in Berlin das Google Advisory Council zum Recht auf Vergessen und hörte acht Experten an (vgl. „Right to be forgotten advisory council in Berlin and London“ Google Europe Blog v. 6.10.2014; „Recht auf Vergessen: Weniger löschen ist mehr“, tagesspiegel.de v. 14.10.2014; „Google Beirat in Berlin: Im Zweifel […]
BND: Befragung der Datenschutzbeauftragten offenbart eklatante Verfassungsverstöße
13.10.2014 – 13:17
Frau „Dr. F.“ ist die Datenschutzbeauftragte des BND. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sie am vergangenen Donnerstag als Zeugin angehört. André Meister hat die Befragung bei netzpolitik.org in einem Live-Blog protokolliert („Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Der BND speichert Verbindungsdaten über fünf Ebenen“, netzpolitik.org v. 9.10.2014). Der BND von innen Das Protokoll ist lesenswert. Ein kleiner Einblick in […]
VGH Baden-Württemberg: Kein TK-Geheimnis für Privatmails am Arbeitsplatz
9.10.2014 – 19:07
Seit mehr als einem Jahrzehnt diskutieren Experten feinsinnig, wie sich private von dienstlichen E-Mails unterscheiden lassen. In seitenlangen Betriebsvereinbarungen und komplizierten Vertragsklauseln wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte ihren betrieblichen Mailaccount nutzen dürfen, um dem Neffen einen Geburtstagsgruß und der Partnerin einen Urlaubsvorschlag zu schicken. Immer noch hört man Empfehlungen, Arbeitnehmern das private […]
Zähes Ringen um Kleingedrucktes: Hamburg gegen Google
30.9.2014 – 20:26
Die Hamburger Datenschutzbehörde hat heute bekannt gegeben, dass sie eine Anordnung gegen Google Inc. erlassen hat. Durch diese Anordnung wird Google verpflichtet, Nutzerdaten aus unterschiedlichen Diensten nur „unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu kombinieren“. Google werde dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Nutzer „künftig selbst über die Verwendung der eigenen […]
Warum der öffentliche Raum gegen einen irrlichternden Datenschutz verteidigt werden muss
31.7.2014 – 00:55
Der öffentliche Raum ist in Gefahr. Durch eine rigide Anwendung des Datenschutzrechts droht eine Privatisierung. Das Google Spain-Urteil des EuGH ist ein Beispiel für diese Tendenz (EuGH, Urt. v. 13.5.2014 – C-131/12, CR 2014, 460 ff.). Und auch die Debatte um Google Street View und die „Verpixelung“ von Häusern zeigte, dass sich Privatisierungstendenzen im öffentlichen […]
Zilkens: Datenschutz in der Kommunalverwaltung
30.7.2014 – 08:52
Martin Zilkens ist Datenschutzbeauftragter der Stadt Düsseldorf. Sein Handbuch zum „Datenschutz in der Kommunalverwaltung“ ist jetzt in 4. Auflage neu erschienen. Ein beeindruckendes Werk. Auf rund 650 Seiten spannt Zilkens den Bogen von den Grundlagen des Datenschutzrechts bis zum Recht der Informationsfreiheit. Klar gegliedert, durchgängig präzise und verständlich formuliert. Ich habe kein Thema gefunden, das […]
Max Schrems: Das Buch eines Guerillas
29.7.2014 – 11:34
„Datenschutz Guerilla“: So beschreibt Max Schrems in seinem Buch „Kämpf um deine Daten“ die Methode, mit der er sich als österreichischer David im Streit mit dem Goliath Facebook einen Namen gemacht hat. Zur Person des Autors Max Schrems ist kein Che Guevara, kein Stadtguerilla und auch kein anarchistischer Spaßguerilla. Er ist durch und durch Jurist […]
