Some German privacy groups have published an open letter to the German Minister of Interior Affairs warning him not to give in to demands for a „weaker“ European data protection regime in current discussions on a new European regulation. Petition for „Simplicity“ and „Strength“ in Data Protection The privacy groups demand tightening the rules on […]
Kategorie-Archiv: Datenschutz
The reality of „explicit consent“: teutonic lobby groups vs. profound scholarly reflections
23.5.2013 – 00:52
Datenschutz, Einwilligung und das AGB-Recht: ein Rechtsprechungsüberblick
9.5.2013 – 22:31
Das Urteil des LG Berlin zu den Apple-„Datenschutzrichtlinien“ (vgl. Härting, „Nicht überzeugend: LG Berlin zu Apple-Datenschutzbedingungen“, CRonline Blog v. 7.5.2013) gibt Anlass, an die Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen zu erinnern: AGB-Kontrolle nur von Vertragsbedingungen Nach § 305 Abs. 1 BGB gilt das AGB-Recht nur für Vertragsbedingungen. „Datenschutzrichtlinien“ können daher nur dann einer AGB-rechtlichen […]
Nicht überzeugend: LG Berlin zu Apple-Datenschutzbedingungen
7.5.2013 – 21:16
Ein wenig erinnert es an das gallische Dorf und die Römer. Wenn Asterix & Co. es den übermächtigen Römern einmal richtig zeigen, klatscht das Publikum begeistert Beifall. Und wenn die Zivilkammer 15 des Berliner Landgerichts einer Unterlassungsklage des vzbv gegen einen amerikanischen „Internetriesen“ in etlichen Punkten stattgibt, ist das Echo lobend bis begeistert (LG Berlin, […]
Kein Quellenschutz und kein Anwaltsgeheimnis in der Cloud?
4.5.2013 – 17:21
Aus Anlass des gestrigen Internationalen Tages der Pressefreiheit hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Journalisten vor den Gefahren der Cloud-Nutzung gewarnt: „Der Quellenschutz, wie er bei uns in der Strafprozessordnung vorgesehen ist, umfasst nur diejenigen Materialien, die sich in Gewahrsam des Journalisten oder der Redaktion befinden… Wenn die Daten ausgelagert sind auf die Cloud ins Internet, […]
ULD erneut in Rage: Facebook „dreist“, Politiker „für dumm verkauft“.
19.4.2013 – 10:52
Facebook hat vor einigen Tagen einen „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ veröffentlicht. Das ULD hat prompt reagiert mit einer Pressemitteilung; Ãœberschrift: „Facebook wird immer dreister – die deutsche Politik schaut zu und macht mit“, Pressemitteilung des ULD v. 19.4.2013. Rundumschlag Behördenleiter Thilo Weichert holt in bekannter Manier zum Rundumschlag aus und wirft Facebook unter anderem […]
Telefonica, Big Data, intelligente Gaspedale und das Datenschutzrecht
16.4.2013 – 16:30
Telefonica plant eine Zusammenarbeit mit Kfz-Versicherern, um Standortdaten zu nutzen zur Entwicklung neuer Versicherungstarife, die sich nach dem Fahrverhalten richten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat hiergegen Bedenken  („Telefonica vernetzt das Auto mit der Versicherung“, stern.de v. 16.4.2013). I. Worum geht es? Zu den faszinierenden Anwendungsgebieten von Big Data zählt die Verkehrstelematik. Denn wenn Standortdaten von Fahrzeugen […]
Veröffentlichung von Mails im Netz: erlaubt oder verboten?
16.4.2013 – 09:38
Darf man E-Mails im Internet veröffentlichen, ohne den Absender zu fragen? Eine Frage, die sich immer wieder stellt und die sich weder mit einem entschiedenen „Ja“ noch mit einem pauschalen „Nein“ beantworten lässt. Das Postgeheimnis schützt nur gegen das heimlich-unbefugte Öffnen einer Postsendung und setzt daher der Veröffentlichung von E-Mails keine Schranken. Und das Telekommunikationsgeheimnis bietet keinen […]
Hessischer Datenschutzbeauftragter bestätigt: Spiegel-Bericht zu Datenverkauf durch die Bahn war eine Ente
14.4.2013 – 13:15
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat jetzt in einer Pressemitteilung bestätigt, dass Presseberichte über den angeblich geplanten „Verkauf“ von Kundendaten durch die Deutsche Bahn AG falsch waren: „Veranlasst durch die Berichterstattung von Spiegel Online am 17. März 2013, wonach es bei der Deutschen Bahn im Rahmen des Bahn-Bonus-Programms Pläne zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte gäbe, hat […]
Right to be forgotten: What would it mean for Anne Frank?
10.4.2013 – 23:35
Anne Frank, a household name for many people in Germany and the Netherlands: A Jewish teenager who died in the concentration camp of Bergen-Belsen in 1945. After her death, she became famous when her diaries were found and published in 1947 (see „Anne Frank“ in Wikipedia). European Commission’s Approach to „Processing for historical, statistical and scientific […]
Der BND liest mit: Knapp 3 Mio. Mails wurden 2011 kontrolliert
4.4.2013 – 23:54
Ein neuer Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) liegt vor (Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 dieses Gesetzes (Berichtszeitraum 1.1. – 31.12.2011) v. 14.3.2013, […]
