In einem neuen Hochglanzflyer wirbt die EU-Kommission für die geplanten Reformen des Datenschutzrechts. Und es wird wieder einmal auf eine Umfrage verwiesen: 74 % der europäischen Bürger fordern, dass sie um ausdrückliche Zustimmung gebeten werden, bevor „ihre“ Daten im Internet gesammelt und verarbeitet werden (EU-Kommission, „Wie sollen die vorhandenen Datenschutzvorschriften durch die Datenschutzvorschriften der EU […]
Kategorie-Archiv: Datenschutz
Mythen der EU-Datenschutzreform: „Die Mehrheit will gefragt werden“ – und Herr Dr. Besserverdiener auch.
1.2.2013 – 17:02
Mythen der EU-Datenschutzreform: „Pseudonyme Nutzung“
1.2.2013 – 11:25
Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass es ein Bedürfnis gibt, Internetdienste unter Verwendung eines Pseudonyms zu nutzen. Dienste mit einem „Klarnamenzwang“ stehen daher zurecht unter kritischer Beobachtung (vgl. Härting, „ULD ./. acebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen“, CRonline Blog v. 17.12.2012). Fehlanzeige auf EU-Ebene Die Förderung der pseudonymen (oder anonymen) Nutzung von Diensten muss zu den […]
Dürfte der STERN über den Fall Brüderle berichten nach der DS-GVO?
30.1.2013 – 16:49
In den Brüsseler Entwürfen zur DS-GVO kommt die Kommunikationsfreiheit viel zu kurz. So wäre es beispielsweise unklar, ob der STERN über den Fall Brüderle noch berichten dürfte: Medienprivileg Der Bericht über angebliche „Herrenwitze“ und Anzüglichkeiten enthält eine Vielzahl personenbezogener Daten. Nach geltendem Recht kein ernsthaftes Problem, da für journalistische Berichte das „Medienprivileg“ gilt (Art. 9 […]
Mythen der EU-Datenschutzreform: „EU-Grundrechtecharta“
30.1.2013 – 13:30
Die EU-Kommission und der grüne Europaabgeordnete Albrecht möchten an dem datenschutzrechtlichen Verbotsprinzip nicht nur festhalten. Durch Einwilligungsverbote soll das Prinzip sogar verschärft werden. Dass Dienste wie Twitter und Facebook dann kostenpflichtig werden müssten, nimmt man dabei bewusst hin (Härting, “Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? – Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote”, CRonline Blog v. 22.1.2013). In einer […]
Mythen der EU-Datenschutzreform: „Wettbewerbsvorteil Datenschutz“
29.1.2013 – 11:35
Auf dem gestrigen 7. Europäischen Datenschutztag war in Berlin wieder viel vom „Wettbewerbsvorteil Datenschutz“ die Rede („EU-Datenschutz: IT-Branche droht mit Preiserhöhungen“, Spiegel-online v. 28.1.2013). Die Protagonisten der EU-Reformverschläge meinen, dass ein starkes, europaweites Datenschutzrecht europäischen Unternehmen das Vertrauen der Internetnutzer stärke. Dies zum Vorteil der Unternehmen, die die Daten der Nutzer verarbeiten. Vorteil? Für wen? Man fragt sich, […]
Recht auf Vergessen: „technisch unvorstellbar“ und zugleich „international wirksam“?
24.1.2013 – 12:43
In einem NDR-Beitrag zu dem Berichtsentwurf des Europaabgeordneten Albrecht zur DS-GVO liest man Bemerkenswertes zu Albrechts Vorstellungen von einem „Recht auf Vergessen“: „Es ist ambitioniert, was der EU-Parlamentarier da anstrebt – und vor allem ist es technisch unvorstellbar. Denn haben sich Daten erstmal im Netz ausgebreitet, sind sie kaum mehr zurückzuholen. Albrecht weiß das natürlich: […]
Gilt für Facebook Search anderes Recht als für Google Search?
23.1.2013 – 13:37
Januar 2013 und ein wenig Fantasie: Man stelle sich einmal vor, es gäbe die Google Search noch nicht. Plötzlich wird eine neue Technologie erfunden, die bei der Eingabe eines Namens zahlreiche Treffer anzeigt. „Olivia Jones“ in die Suchmaschine eingetippt – über 1 Million Treffer. Plötzlich und mit einem Schlag kann man in aller Welt und jederzeit […]
Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? – Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote
22.1.2013 – 20:44
„Wenn der Benützer der Weiterverarbeitung der Daten nicht zustimmt, muss Facebook das entweder akzeptieren oder sagen, dass der Dienst dann nicht mehr betrieben werden kann, und von seinen Kunden Entgelt für die Nutzung verlangen.“ – Dies hat der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht in einem Interview kürzlich gesagt („Datenschutz: ‚Dann soll Facebook Geld verlangen’“, Die […]
„Klarnamenzwang“: Der vielstimmige Chor der Datenschützer
17.12.2012 – 22:13
Zu der neuesten Kieler Facebook-Kampagne (Härting, „ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen“, CRonline Blog v. 17.12.2012) gibt es einen lesenswerten Blogbeitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vom vergangenen Donnerstag mit der Überschrift „Klarnamenspflicht bei Social Networks – Es gibt nicht nur schwarz oder weiß!“ Außer in Schleswig-Holstein, ist man versucht hinzuzufügen (https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=3518&page=4). Der Bundesbeauftragte […]
ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen
17.12.2012 – 18:52
„Von Facebook gesperrt“: Wenn Facebook einen Account stilllegt, trifft dies den Nutzer hart. Denn er verliert den Zugriff auf seine Freundesliste und die von ihm geposteten Texte und Bilder. Facebook sperrt Accounts bei Verstößen gegen die Facebook-Nutzungsbedingungen. Ein besonders häufiger Grund ist der Verstoß gegen die Klarnamenpflicht. Das Verbot, einen Facebook-Account unter einem Phantasienamen zu betreiben, ist seit geraumer Zeit sehr […]
