Eine Ex-First Lady wehrt sich gegen Gerüchte, die seit vielen Monaten in diversen Blogs verbreitet werden. Es geht um Bettina Wulff, es geht um Rotlicht und um verschiedene Mutmaßungen über das „Vorleben“ der Ex-Präsidentengattin. Frau Wulff klagt jetzt gegen Google („Bettina Wulff wehrt sich gegen Verleumdungen“ SZ-online v. 7.9.2012). Ihr missfällt – sehr verständlich -, […]
Kategorie-Archiv: Datenschutz
Persönlichkeitsschutz, Datenschutz, „Porno-Pranger“
4.9.2012 – 14:56
Eine Regensburger Anwaltskanzlei sorgt weiter für Gesprächsstoff, nachdem sie damit gedroht hat, eine „Gegnerliste“ online zu publizieren mit den Namen von Personen, die des illegalen Downloads von Pornofilmen verdächtigt werden. Kommunikationsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz – eine klassische Abwägung, die zu Lasten der Anwälte ausfallen muss, da die angekündigte Veröffentlichung die Betroffenen offensichtlich dazu nötigen soll, Unterlassungserklärungen […]
LG Essen zum Porno-Pranger: Ergebnis richtig, Begründung nicht.
3.9.2012 – 12:46
Eine Anwaltskanzlei verfolgt im Auftrag von Unternehmen aus der Pornoindustrie Urheberrechtsverstöße durch branchenübliche Abmahnungen. Offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg. Denn anderenfalls wären die „Abmahnanwälte“ kaum auf die Idee gekommen, anzukündigen, im Internet eine „Gegnerliste“ unter Namensnennung zu veröffentlichen. Welchen Zweck soll eine solche Namensnennung haben? Es kann nur darum gehen, tatsächliche oder vermeintliche Ansprüche der Mandanten […]
DS-GVO: Der Alternativentwurf.
3.9.2012 – 11:27
Seit Januar 2012 liegt ein Entwurf der EU-Kommission vor für eine einheitliche EU-Verordnung zum Datenschutz. Der Entwurf verzichtet auf eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts und setzt stattdessen auf Zentralisierung, Vereinheitlichung und europaweite Kontrolle. Der Kollege Prof. Dr. Jochen Schneider und ich sehen den vollständigen Verzicht auf eine Erneuerung des materiellen Datenschutzrechts bekanntlich – ebenso wie […]
Anonymes Surfen im Internet
31.7.2012 – 11:39
Die vielen Diskussionen und Streitfälle um IP-Adressen als Hinweis auf die Identität des Benutzers haben in letzter Zeit zu einem Aufschwung von Anonymisierungsdiensten im Internet geführt. Diese Dienste anonymisieren den Verkehr eines Nutzers mit anderen Servern im Internet. Wie funktioniert das und wo liegen die Grenzen dieser Anonymisierung? Ohne Anonymisierung erscheint der Nutzer im Internet […]
Kommunikationsfreiheit, Datenschutz, Urheberrecht – ein Rechtsgespräch mit Dr. Patrick Breyer
30.7.2012 – 10:18
„Kommunikation im Netz – Durch Datenschutz und Urheberrecht in Gefahr“ – Unter diesem Motto stand ein Abend an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht mit Dr. Patrick Breyer, bekannt als langjähriger Aktivist gegen die Vorratsdatenspeicherung und – seit kurzem – als Vorsitzender der Fraktion der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag. Ein Bericht über den Abend ist […]
Melderecht: die Fakten
9.7.2012 – 11:22
Viel Aufregung um das Bundesmeldegesetz (BMG), das der Bundestag vorletzte Woche verabschiedet hat. Für jede Menge Zorn sorgt § 44 BMG. § 44 BMG regelt die Voraussetzungen, unter denen das Meldeamt Bürgern und Unternehmen Auskünfte erteilen darf. Wie ist die derzeitige Rechtslage? Das Melderegister ist ein öffentliches Register. Und die Einholung von Melderegisterauskünften gehört besipielsweise zum Alltagsgeschäft jeder Anwaltskanzlei. […]
Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV
3.7.2012 – 12:09
IPTV als Fernsehen über ein digitales Datennetz nutzt – wie sich aus der Bezeichnung ergibt – zur Ãœbertragung der Inhalte das „Internet Protocol“. Durch die Nutzung dieser Ãœbertragungstechnik verfügen Anbieter von IPTV über einen natürlichen Rückkanal zu ihren Kunden. Dieser Rückkanal lässt sich – ähnlich wie beim Surfen im Internet – zur Erfassung des Nutzungsverhaltens […]
EU-Datenschutz: Ausführliche Stellungnahme des DAV
4.6.2012 – 15:20
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute eine Stellungnahme zum EU-Datenschutz veröffentlicht (Stellungnahme Nr. 47/2012). In dieser Stellungnahme äußert sich der DAV kritisch zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission: Die Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass sich am materiellen Datenschutzrecht kaum etwas ändern soll. Dies gilt für dass starre Verbotsprinzip ebenso wie für die starre Anknüpfung […]
„Meine Daten gehören mir“ – Warum EU-Kommissarin Reding irrt.
30.5.2012 – 19:49
EU-Kommissarin Viviane Reding hat wieder einmal ein Interview gegeben. Erschienen ist das Interview in der neuesten Ausgabe der „WirtschaftsWoche“, Ãœberschrift: „Meine Daten gehören mir„. Kritik am Bundesinnenminister Frau Reding übt ungewöhnlich scharfe Kritik am deutschen Bundesinnenminister: „Der deutsche Innenminister sollte sich endlich konstruktiv in die Verhandlungen in Brüssel einbringen.“ Mit fast schon beleidigtem Unterton weist sie […]
