Die Bundesregierung bestätigt jetzt, dass der BND systematisch Millionen E-Mails durchforstet auf der Suche nach „nachrichtendienstlicher Relevanz“. Der Nachrichtendienst missachtet damit massiv das Verhältnismäßigkeitsgebot und greift exzessiv in Grundrechte ein. Dies ist mehr als skandalös. Art. 5 Abs. 2 G 10 gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Befugnis, E-Mails mit Suchbegriffen zu durchforsten. Voraussetzung: Die Suchbegriffe […]
Kategorie-Archiv: Datenschutz
Bundesregierung bestätigt: BND prüfte 2010 die „nachrichtendienstliche Relevanz“ von 37 Mio. Mails
24.5.2012 – 11:49
Datenschutz im Netz: Warum der „freie Verkehr von Daten“ eine Chimäre ist.
21.5.2012 – 19:49
Art. 1 Abs. 1 DS-GVO (Seite 46) lautet: „Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.“ Jedes Mal, wenn ich diesen Satz lese, frage ich mich, wie man sich denn im Internet den „freien Verkehr von Daten“ vorzustellen hat. Denn das Internet kennt bekanntlich keine […]
EU-Datenschutz: Können Apps telefonieren?
14.5.2012 – 15:00
EU-Kommissarin Viviane Reding hat acquisa ein längeres Interview gegeben zur EU-Datenschutzreform. 9 Aussagen, 9 Anmerkungen: 1. Aussage: Datenkontrolle „Die neuen EU-Datenschutzvorschriften… werden dafür sorgen, dass jedermann die Kontrolle über seine persönlichen Daten hat.“ Die EU-Kommissarin hat ein eigentumsähnliches Verständnis von „persönlichen Daten“. Dies ist kommunikationsfeindlich. Ob veröffentlichte Kontaktdaten, Blogbeiträge oder auch das Posting von Bildern: […]
E-Zigaretten und Facebook-Fanseiten
24.4.2012 – 14:07
Die Medienkampagne gegen Facebook, die die schleswig-holsteinischen Datenschutzbehörde begann, warf verfassungsrechtliche Fragen auf. Eine Behörde ist bei öffentlichen Äußerungen an Recht und Gesetz gebunden und darf nicht versuchen, mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit Ziele zu erreichen, die sie bei Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse (etwa per Untersagungsbescheid) nicht ohne weiteres erreichen kann (siehe Härting, „Öffentlichkeitsarbeit einer Landesbehörde“ und Härting, […]
Herr D. aus A.: Darf man Stalker bei Facebook namhaft machen?
23.4.2012 – 17:19
Ariane Friedrich ist Hochspringerin. Sie hat eine Facebook-Fanseite mit rund 8.500 Fans. Und sie hat über Facebook eine Nachricht erhalten. Die Nachricht stammt von einem Herrn D. aus A. Sie lautet: “ Willst du mal einen schönen Schw*** sehen, Gerade geduscht und frisch rasiert.“ Beigefügt eine Datei – mutmaßlich ein Foto. Ariane Friedrich wehrte sich. […]
Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin – ein Referentenentwurf
21.4.2012 – 19:16
Auf ungeklärte Weise ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Umlauf gekommen. Man liest den Entwurf und wundert sich, was doch alles aus Sicht der derzeitig für das Ministerium Verantwortlichen als „unseriös“ gelten soll: 1. Rechtsanwälte, die Forderungen beitreiben. Was macht ein Handwerker, der auf unbezahlten Rechnungen […]
Neuer Impuls für die Verlagerung des Verbotsprinzips für den nicht-öffentlichen Bereich: OLG Frankfurt zu Bewertungsportalen für Ärzte
16.4.2012 – 10:16
Vor dem Hintergrund des Entwurfs zur DS-GVO sei es erlaubt, nochmals eine grundsätzliche Problematik aufzuwerfen – das Verbotsprinzip (s.a. Schneider, AnwBl 2011, 233). BDSG und EU-DSRL und nun die DS-GVO sind beherrscht vom Verbotsprinzip. Dies ist nicht zwingend der Charta geschuldet, da diese noch weitere Grundrechte enthält, die es stets abzuwägen gilt. Das Verbotsprinzip, das […]
Wie sicher sind verschlüsselte personenbezogene Daten?
2.4.2012 – 16:55
Insbesondere im Rahmen der Diskussion von Datenschutz in internationalen Konzernen und Cloud-Computing-Szenarien wird in den letzten Jahren Verschlüsselung häufig als mögliche technische Maßnahme zum Schutz personenbezogener Daten angeführt. Dieser Blog-Beitrag stellt kurz aus technischer Sicht einige der für die rechtliche Betrachtung wesentlichen Eigenschaften des aktuellen Stands der Technik bei Verschlüsselung und ihre Konsequenzen für die […]
„Wie der Blinde von der Farbe“ – ein Kommentar
21.3.2012 – 20:09
Man stelle sich vor: Eine EU-Kommissarin schlägt ein europaweites, von der EU-Kommission zu überwachendes Tempolimit auf 80 km/h vor. Eine Journalistin fragt sie nach ihren Fahrgewohnheiten. Die Kommissarin erklärt, sie fahre selbst kein Auto, um ihre Gesundheit zu schützen. Sie benutze lediglich ein Motorrad, da sie dort „die Kontrolle“ habe. Von ihren drei Söhnen lasse […]
Wenig Neues zur Transparenz: Vergleich der DS-GVO mit der DSRL
15.3.2012 – 21:29
Die Schaffung von Transparenz gehört zu den zentralen Forderungen an eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts. Das BVerfG verlangt Transparenz, um dem „diffusen Gefühl der Bedrohlichkeit“ entgegenzuwirken, das den Internetnutzer beschleicht, wenn er nicht weiß, welche Datenspuren er hinterlässt und was mit diesen Datenspuren geschieht. Und die Internetwirtschaft hat ein klares Interesse an Normen, die gleiche […]
